Reform der Europäischen Bürgerinitiative: Vorschlag auf dem Tisch

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat am Freitag einen Legislativvorschlag unterbreitet, wie die Verordnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) überarbeitet werden soll.

Im Detail schlägt er vor, das Mindestalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Die Kommission will enger mit EBI-Organisator*innen zusammenarbeiten, um somit die Zulässigkeit ihrer Registrierungsanträge schneller sicherzustellen. Auch soll es ein kostenloses Online-Sammelsystem für die Datenerfassung geben, damit Bürger*innen die Initiative mittels elektronischer Identifizierung (eID) unterstützen können. Ferner will die Kommission alle Initiativen in alle EU-Sprachen übersetzen lassen. Die Zahl der erforderlichen Formulare soll verringert werden.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, zugleich Mitglied im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments, zeigte sich erfreut über das Mindestalter: „Die Absenkung auf 16 Jahre ist daher das richtige Mittel, um junge Menschen für ein demokratisches Europa zu begeistern“.

Auch die Graswurzelkoalition ECI Campaign begrüßte „diesen überfälligen Schritt“ der Kommission ausdrücklich und appelliert an sämtliche Stakeholder, sich weiterhin intensiv am Reformprozess zu beteiligen. Interessierte EU-Bürger*innen etwa können bis zum 9. November 2017 den Kommissionsvorschlag kommentieren.

Der Legislativvorschlag geht des Weiteren nun an das EU-Parlament und an den Ministerrat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. [aw]

Pressemitteilung der EU-Kommission 
Reaktion von Sylvia-Yvonne Kaufmann 
Reaktion von ECI Campaign 
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