Straßburger Standpunkt zum langfristigen EU-Haushalt
Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch zum Vorschlag der EU-Kommission positioniert, wie die EU ihre Haushaltsmittel ab 2021 einnehmen und ausgeben soll.
Der Zwischenbericht über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 der Ko-Berichterstatter*innen Jan Olbrycht (EVP, Polen), Isabelle Thomas (S&D, Frankreich), Gérard Deprez (ALDE, Belgien) und Janusz Lewandowski (EVP, Polen) wurde mit 429 Ja-Stimmen bei 207 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen angenommen. Der Bericht enthält eine Reihe von Aspekten mit Umweltbezug:
Für Maßnahmen des Klimaschutzes sollen mindestens 25 Prozent des gesamten MFR bereitgestellt werden. Möglichst bald, spätestens 2027 soll der Anteil auf mindestens 30 Prozent angehoben werden. Hier tritt das Parlament etwas ehrgeiziger auf als die EU-Kommission.
Die gegenwärtigen Budgets für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und für die Regionalpolitik sollen unangetastet bleiben. Damit weicht das Parlament deutlich von der Position der Kommission ab, die Kürzungen von 5 beziehungsweise 7 Prozent vorschlägt.
Des Weiteren sollen die Mittel für das Forschungsprogramm Horizont Europa auf 120 Milliarden Euro (die Kommission schlägt 83,5 Milliarden Euro vor) erheblich aufgestockt werden. Der europäische strategische Investitionsplan („Juncker-Plan") solle gestärkt werden sowie mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
Auf der Einnahmenseite unterstützen die Abgeordneten die Kommission darin, Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandelssystems in den MFR zu leiten sowie eine Abgabe auf Plastikprodukte zu erheben.
Wann mit einer gemeinsamen Position der EU-Mitgliedstaaten zu rechnen ist, steht noch nicht fest. Womöglich wird der Europäische Rat auf seinem Treffen im Dezember einen Bericht zum Stand der Verhandlungen veröffentlichen. Die EU-Kommission will die Verhandlungen zum MFR vor der Europawahl im Mai des kommenden Jahres abschließen. [aw]
MFR-Zwischenbericht des EU-Parlaments (vorläufige Fassung)
Verfahrensdokument
Reaktion CAN Europe
