Strategische Umweltprüfung: bald urbane Betonwüsten statt Biotope?
Die UVP-Gesellschaft hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland eingelegt. Dem Land wird der Verstoß gegen Vorgaben der Strategischen Umweltprüfung (SUP) vorgeworfen.
Die deutschen Umweltverbände Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN), der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) sowie der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) unterstützen die Beschwerde.
Grund für die Beschwerde ist die Erweiterung des Baugesetzbuchs um den Paragrafen 13 b. Seit Mai dieses Jahres können Kommunen beschleunigte Bebauungsplanverfahren für Außenbereichsflächen durchführen, ohne vorab die Umweltauswirkungen in einem systematischen und transparenten Verfahren prüfen zu müssen.
Die Verbände befürchten, dass ohne SUP Flächen bebaut werden, die ökologisch besonders wertvoll sind. Zudem könnten Siedlungen nach und nach in schutzbedürftige Landschaften hineinwachsen. „Aus ökologischer Sicht fallen hier zum Teil wertvolle Biotope einer kommunalen Schnellbebauung zum Opfer. Das Vorgehen der Bundesregierung verstößt eindeutig gegen die EU-Richtlinie 2001/42 zur Strategischen Umweltprüfung und ist daher ein Fall für den Europäischen Gerichtshof“, argumentieren die Verbände.
Die EU-Kommission hat nach dem Eingang der Beschwerde zwölf Monate Zeit, diese zu bewerten. In besonders komplizierten Fällen kann die Bewertung noch länger dauern kann. [aw]
Beschwerdeschreiben der UVP-Gesellschaft
Unterstützerschreiben der Umweltverbände
Die gemeinsame Pressemitteilung
