Timmermans legt Hand an EU-Naturschutzrichtlinien

Auf der Green Week in Brüssel kündigte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans an, im Zuge des derzeit laufenden Fitness-Checks die Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verändern zu wollen.

Wie der EU-Informationsdienst Euractiv berichtet, sollen die Richtlinien nach dem Willen Timmermans aktualisiert und verbessert werden. Umweltstandards wolle er dabei jedoch nicht senken. Umweltverbände befürchten dennoch eine Schwächung der Schutzstandards durch etwaige Änderungen. „Die Richtlinien aufzumachen, setzt Jahrzehnte harter Arbeit, den Dialog zwischen den Beteiligten und die Rechtsklarheit aufs Spiel“, warnte Patricia Zurita von BirdLife International. Anstatt die Gesetze zu verändern, sollte deshalb deren Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten verbessert werden.

Auch Konstantin Kreiser vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) zweifelt an Junckers Beteuerungen. Bereits bei der Agrarreform wären Standards entgegen Ankündigungen der Kommission gesenkt worden. Zudem würden auch das EU-Parlament und die Regierungen über die Richtlinien entscheiden, nicht allein die Kommission. „Eine Öffnung der Naturschutzrichtlinien wäre ein Erdbeben für den Naturschutz auch in Deutschland, der jahrzehntelange Anstrengungen von Verbänden, Bund, Ländern und Kommunen in Gefahr brächte“, schrieb er in dem Blog „Naturschätze.Retten“. Dort informieren er und MitarbeiterInnen des NABU-Bundesverbands über aktuelle naturschutzpolitische Themen.

Mit der Kampagne „Nature Alert“ kämpfen europaweit Umweltverbände gemeinsam gegen die Veränderung und Schwächung der Richtlinien. BürgerInnen können auf der Kampagnenwebsite noch bis zum 24. Juli eine Stimme für den Naturschutz in Europa abgeben. Bereits mehr als 215.000 Menschen haben teilgenommen. [ej]

Euractiv

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