Umweltpolitik scheint nachrangig für Bulgarien
Bulgarien übernimmt am 1. Januar 2018 den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Umweltthemen scheinen für Sofia von geringem Interesse zu sein.
Nach Informationen des Nachrichtendienstes ENDS verkündete die für die Ratspräsidentschaft zuständige Ministerin Monika Panayotova am Freitag in Brüssel, dass das EU-Land vier Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaftswachstum und sozialer Kohäsion, Anschluss der Westbalkan-Staaten, Sicherheit und Stabilität sowie Digitalisierung setzen will.
Allerdings ordnete sie die europäische Energiepolitik als wichtigen Pfeiler für die Stabilität in Europa ein. Dementsprechend werde die Umsetzung des Winterpakets, das die EU-Kommission Ende November 2016 veröffentlicht hatte, von der bulgarischen Ratspräsidentschaft vorangetrieben.
Auch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) sowie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU nach 2020 nannte sie als wichtige Themen des ersten Halbjahres 2018.
Darüber hinaus äußerte sich der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow gegenüber dem Nachrichtenprotal EurActiv zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Für Borissow deute vieles darauf hin, dass ein harter Brexit bevorstünde. [aw]
