Und was passiert nach der Europawahl?

Das EU-Parlament wird zwischen dem 6. und 9. Juni in allen EU-Mitgliedstaaten neu gewählt. Und dann? Dann werden Fraktionen gebildet und zahlreiche Führungspositionen neu besetzt. Und auch die EU-Kommission bekommt neue Köpfe, der Rat plant eine politische Agenda. Hier ein Überblick mit ungefährem Zeitplan.

Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments (EPRS) hat auf zwei Seiten übersichtlich zusammengefasst, was uns nach den Europawahlen im Juni an institutionellen Veränderungen erwartet.

• 6. bis 9. Juni Europawahlen: Die Niederlande beginnen am 6., Irland folgt am 7., ebenfalls am 7. und 8. wird in Tschechien gewählt, am 9. Juni in den restlichen 24 EU-Mitgliedstaaten. Die Wahlergebnisse aus allen EU-Ländern werden in der Wahlnacht erst dann verkündet, wenn alle Stimmen abgegeben wurden, zunächst beruhend auf bereits ausgezählten Stimmen, Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen.
• ab 10. Juni im EU-Parlament: Die gewählten Parteien finden sich zu Fraktionen zusammen und küren ihre Führungsetagen; je Fraktion müssen mindestens 23 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedstaaten (d.h. aus mindestens 7 verschiedenen Ländern) zusammenkommen.
• 17. Juni: informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Vorbereitung des Europäischen Rats
• 27.-28. Juni Europäischer Rat: Verabschiedung einer strategischen Agenda für die großen Ziele der nächsten 5 Jahre. Einigung auf die Nominierung von hochrangigen Posten: Präsident/in der Europäischen Kommission, eine/n Präsident/in des Europäischen Rates (dessen Wahl voraussichtlich am 1. Dezember erfolgt) sowie die Person des Hohen Vertreters.
• 16.-19. Juli: EU-Parlament: erste und konstituierende Sitzung des neuen Parlaments. 720 Abgeordnete wählen ihre/n Präsident/in, 14 Vizepräsident*innen und 5 Quästoren (Präsidiumsmitglieder mit beratender Stimme). Das Plenum legt außerdem die Größe der Ausschüsse fest, dann ernennen die Fraktionen Ausschussmitglieder. [Ggf. könnte auch der/die Kommissionspräsident/in gewählt werden, allerdings ist es wahrscheinlicher, dass dies erst im September erfolgt]
  Das neue EU-Parlament wählt außerdem die Führung der Ombudsstelle (Ombudsperson) – allerdings steht der Zeitpunkt noch nicht fest.
• 22.-25. Juli: Die parlamentarischen Ausschüsse halten konstituierende Sitzungen ab und wählen Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende. Die Vorstände der Ausschüsse sollten die Vielfalt des Parlaments widerspiegeln und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern aufweisen.
• Im Herbst: Wahl der EU-Kommissionsspitze: Auf Einladung der/des Präsidentin/Präsidenten des Parlaments gibt der Kandidat/die Kandidatin für das Amt des/der Kommissionspräsidenten/in eine Erklärung ab und stellt die politischen Leitlinien vor. Der/Die Kommissionspräsident/in wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments in geheimer Abstimmung gewählt. Das kann auf Beschluss der Fraktionen im EU-Parlament schon im Juni erfolgen, vermutlich wird dies aber erst im Septemberplenum (16.-19.9.) passieren.
• Oktober-November: Der Rat nimmt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten und im Einvernehmen mit dem/der gewählten Kommissionspräsidenten/in eine Liste der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen und damit designierten Kommissionsmitglieder an. Das Parlamentsplenum wird über die geplante Struktur und die Aufteilung der Ressorts des vorgeschlagenen Kommissionskollegiums informiert und fordert die Kandidat*innen auf, zu öffentlichen Anhörungen vor den parlamentarischen Ausschüssen zu erscheinen (sogenanntes „grilling“).
  Nach der Vorstellung des Kollegiums durch den/die gewählte Präsident/in, die voraussichtlich im Dezember erfolgt, wählt das Parlament oder lehnt das Parlament die vollständige Kommission mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen in namentlicher Abstimmung ab, wobei das Parlament die Abstimmung auf die nächste Sitzung verschieben kann oder auch früher – falls der Kommissionspräsident/die Kommissionspräsidentin früher als im September gewählt wurde – abhalten kann. [jg]

EPRS: Timeline to new EU institutional leadership

EU-Parlament: Wie geht es nach dem 10. Juni weiter?

Europawahlseite der Kampagne #natürlichwählen: www.natürlichwählen.eu