Unterstützung für klimaneutrale EU im Jahr 2050
Der Entwurf der EU-Klima-Langfriststrategie hat diese Woche den Wettbewerbsrat sowie Umwelt- und Industrieausschuss im EU-Parlament beschäftigt. Klimadiplomatie war Thema im Rat für Auswärtige Angelegenheiten.
Sowohl der Umweltausschuss (ENVI) als auch der Industrieausschuss (ITRE) im EU-Parlament beschlossen am Mittwoch jeweils eine rechtlich unverbindliche Entschließung. Beide beziehen sich auf den Entwurf der Klima-LFS aus dem Berlaymont von Ende November 2018 (EU-News vom 28.11.2018).
Die Standpunkte beider Ausschüsse sind sehr ähnlich: Beide begrüßen grundsätzlich den Entwurf der Kommission und unterstützen das Ziel der Klimaneutralität 2050. Ebenso fordern beide die Staats- und Regierungschefs auf, sich auf dem Sondergipfel am 9. Mai auf den Pfad der Klimaneutralität zu einigen sowie den national festgelegten Beitrag der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens anzuheben.
Der ITRE geht vorrangig auf Auswirkungen auf die Energie- und Industriepolitik ein. Dabei hebt er die Bedeutung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien hervor.
Die Resolution des ENVI geht außerdem auf die Bereiche Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Finanzierung, die Rolle von Wäldern als natürliche CO2-Senken sowie auf soziale Aspekte des Klimawandels ein. Konkret sollen nach Auffassung des ENVI Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung „nicht übermäßig“ genutzt werden. Zusätzlich soll das Zwischenziel für 2030 erhöht werden.
Die Klimaschutzorganisation CAN Europe begrüßte die Entschließung des ENVI, da diese ambitionierter sei als der Entwurf der Kommission.
Bereits am Montag kamen die Wirtschaftsminister*innen im Wettbewerbsrat zusammen, um die Klima-LFS zu erörtern. Die zehn EU-Länder Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Schweden, das Vereinigte Königreich und Zypern unterstützen nach Informationen des Umweltinformationsdienstes ENDS ausdrücklich die zwei ehrgeizigsten Szenarien der Netto-Null-Emissionen in 2050.
CAN Europe zeigte sich erfreut darüber, dass diese Staaten das Ziel der Klimaneutralität 2050 anstreben wollen. Vor dem Ratstreffen hatten das Europäische Umweltbüro, CAN Europe, der WWF und andere Organisationen in einem offenen Brief gefordert, das Ziel der Klimaneutralität anzustreben und das schon für das Jahr 2040.
Darüber hinaus verabschiedeten die Außenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrer Sitzung am Montag Schlussfolgerungen zur Klimadiplomatie. Es sei dringend geboten, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und den Multilateralismus zu fördern. Die EU sei bereit, ihren nationalen Beitrag bis 2020 „zu kommunizieren oder zu aktualisieren“. Klimawandel verstärke nicht nur Sicherheitsrisiken, sondern werde zunehmend selbst eine Bedrohung für Frieden und Stabilität weltweit. Auch bewertet der Rat den für September anberaumten Klimagipfel des UN-Generalsekretärs als „essenzielle Möglichkeit, den politischen Willen für ambitionierte Klimaziele zu mobilisieren“.
Der Energie- und der Umweltrat befassen sich voraussichtlich auf ihren Sitzungen Anfang März mit der Klima-LFS. Ob das EU-Parlament auf seiner Plenarsitzung Mitte März über beide Entschließungen von ENVI und ITRE abstimmt, steht noch nicht fest. [aw]
Wettbewerbsrat
Reaktion CAN Europe
Reaktion WWF European Policy Office
Offener Brief von EEB, WWF et al. an der Wettbewerbsrat
ENDS (kostenpflichtig)
eMeeting Umweltausschuss (TOP 15)
Entwurf einer Entschließung (ENVI)
eMeeting Industrieausschuss (TOP 8)
Entwurf einer Entschließung (ITRE)
Reaktion CAN Europe auf ENVI-Abstimmung
Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Schlussfolgerungen Klimadiplomatie
