Vereinfachte Suche nach delegierten Rechtsakten
EU-Parlament, EU-Kommission und der Rat haben am Dienstag eine neue gemeinsame Online-Plattform vorgestellt, auf der alle delegierten Rechtsakte zu finden sein sollen.
Das interinstitutionelle Register der delegierten Rechtsakte bietet Zugang zu den unterschiedlichen Phasen der Vorbereitung, Annahme, Prüfung und Veröffentlichung von delegierten Rechtsakten. Es ist in allen 24 Amtssprachen verfügbar.
Delegierte Rechtsakte ergänzen oder ändern bestehende EU-Vorschriften. Hauptsächlich finden sie Anwendung in der Agrar-, Umwelt-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik der EU sowie auf den Gebieten Handel und Binnenmarkt.
Nach Aussage von Vertreter*innen der drei EU-Institutionen sollen die Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren auf EU-Ebene transparenter gemacht werden. Die Öffentlichkeit könne den Weg eines delegierten Rechtsaktes nun besser nachvollziehen. [aw]
Interinstitutionelles Register
Pressemitteilung des EU-Parlaments
