Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommission
Die meisten Europaabgeordneten sprachen sich in einer Plenardebatte Anfang Oktober für eine Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder aus. Das NGO-Netzwerk Alter-EU hat Beschwerde eingelegt.
Es gelte, Interessenskonflikte zu verhindern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen wieder herzustellen.
Die Allianz für Lobby-Transparenz ALTER-EU hat Ende September Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, Regeln einzuführen, die die Verstrickung ausgeschiedener EU-Kommissare mit der Wirtschaft unterbinden. Strengere Regeln zum so genannten Drehtür-Effekt müssten in den Code of Conduct für Kommissare aufgenommen werden, forderte das NGO-Netzwerk. Auch gelte es, das AdHoc Ethik-Komitee, das solche Fälle untersucht, neutral zu besetzen.
ALTER-EU kritisiert das Missmanagement im Fall des ehemaligen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dieser arbeitet seit dem Sommer als „Präsident ohne Geschäftsbereich“ für die Londoner Filiale der Investmentbank Goldman Sachs. Die EU-Bürgerbeauftragte untersucht den Fall. Auch die ehemalige Kommissarin Neelie Kroes und und der ehemalige Kommissar Karel de Gucht sind aufgrund ihrer Tätigkeiten bei Uber, Salesforce bzw. ArcelorMittal in die Kritik geraten. [bv]
