Vision Hoffnung für eine erneuerte EU
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist am Europatag, dem 9. Mai, offiziell zu Ende gegangen. Ergebnis der Konferenz sind 49 detaillierte Vorschläge für verschiedene Themenbereiche, die den EU-Institutionen eine Richtung für ihre zukünftige Arbeit vorgeben sollen. Nachhaltigkeit gehört dabei zu den zentralen Aspekten. Außerdem sollen die EU-Verträge geändert werden, um die Union demokratischer und flexibler zu gestalten.
Das Konferenzplenum hatte am 29. und 30. April zum letzten Mal getagt und sich auf die endgültigen Vorschläge geeinigt. Der Bereich Klimawandel und Umwelt umfasst sechs Entwürfe mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Sie enthalten unter anderem folgende konkrete Forderungen:
- Höhere Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien
- Entwicklung eines europäischen Netzes an öffentlichen Verkehrsmitteln
- Verbesserte Infrastruktur für Fahrradfahrer:innen
- Aufnahme der Themen Lebensmittelproduktion und Biodiversitätsschutz in die Schulbildung
- Förderung einer pflanzenbasierten Ernährungsweise
Die Mehrheit der Fraktionen des Europäischen Parlaments will den Forderungen der Bürger:innen nachkommen und erwartet dies auch von EU-Kommission und -Rat. Die Schlussfolgerungen der Konferenz seien ein deutliches Zeichen, dass die Themen Klima- und Umweltschutz ein wichtiges Anliegen der europäischen Bevölkerung seien. Daher sei es wichtig, dass die EU eine Führungsrolle in der Bekämpfung des Klimawandels, dem Schutz der Biodiversität sowie einer nachhaltigen Transformation einnehme.
Wunsch nach tiefgehender Reform der EU
Eine weitere wichtige Forderung der Konferenz ist die Änderung der EU-Verträge. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Fiskalpolitik soll abgeschafft werden, sodass Vorhaben nicht mehr am Veto einzelner Staaten scheitern. Zudem wünschen sich die Bürger:innen ein gesetzgeberisches Initiativrecht für das Europäische Parlament. Während etwa Frankreich und Deutschland diesen Ideen offen gegenüberstehen, stellen sich viele Mitgliedstaaten gegen einen Verfassungskonvent.
Die konkreten Reformvorschläge finden sich im Abschlussbericht der Konferenz. Die Forderungen haben für die EU-Institutionen allerdings keine verbindliche Wirkung. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas endete ein einjähriger Dialog zwischen EU und interessierten Bürger:innen über die zukünftige Ausrichtung der Union. [lm]
Alle Informationen rund um die Konferenz inklusive Abschlussbericht
