Weniger Bürokratie im EU-Umweltrecht?
Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag ihre Ergebnisse des Fitness-Checks zur Überwachung und Berichterstattung im Umweltrecht veröffentlicht. Sie will „überflüssige“ Maßnahmen abschaffen und den elektronischen Datenaustausch fördern.
Die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten verursachten jährliche Kosten in Höhe von rund 22 Millionen Euro. Darunter fällt zum Beispiel die Berichterstattung im Rahmen der Verpackungsrichtlinie, der Chemikalienverordnung REACH oder der Naturschutzrichtlinien.
Aus Sicht der EU-Kommission sollen unnötige Maßnahmen abgeschafft werden, um Kosten zu senken und bürokratische Auflagen abzubauen. Dazu soll etwa die Europäische Umweltagentur (EEA) mehr Geld erhalten, um den elektronischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission zu verbessern.
Durchschnittlich erreichten die EU-Länder ein Testergebnis von 78 Prozent für ihre Berichterstattung in 2015. In den Bereichen Luftqualität, Abwasseraufbereitung und Naturschutz kamen die EU-Mitgliedstaaten ihren Kontrollpflichten am ehesten nach. Beim Meeresschutz und bei Industrieemissionen besteht laut Bericht stattdessen Handlungsbedarf, auch weil es keine einheitlichen Standards gibt.
Hintergrund
Der Fitness-Check ist Teil des REFIT-Programms, das durch das Paket zur besseren Rechtsetzung der EU-Kommission noch verschärft wurde. Ziel ist es, Rechtsvorschriften auf ihre Effizienz und Leistungsfähigkeit hin zu überprüfen. Recht soll vereinfacht und Regulierungskosten gesenkt werden, ohne sich nachteilig auf die politischen Ziele auszuwirken. Dennoch sehen Umweltverbände das Risiko, dass Fitness-Checks zu größerer Deregulierung in der Umweltpolitik führen – zulasten des Umwelt- und Naturschutzes. [aw]
Der vollständige Bericht
Übersicht der Generaldirektion Umwelt
Hintergrundinformationen zu REFIT im Steckbrief der EU-Koordination
