Wie EU-Organe transparenter werden wollen

Vertreter*innen von EU-Kommission, -Parlament und Rat haben sich am Mittwoch erstmals getroffen, um über die Einführung eines verpflichtenden Transparenzregisters für alle drei EU-Organe zu beraten.

Während des Treffens hoben die Beteiligten die Bedeutung von mehr Transparenz im Umgang mit Lobbyist*innen hervor. Die Kommission schlug eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vor, die auf dem bestehenden freiwilligen Transparenzregister aufbaut, das bislang nur für EU-Parlament und Kommission gilt. Die Kommission will dieselben Mindeststandards nun auch auf den Ministerrat ausweiten.

Derweil zweifelt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold das politische Engagement für solch ein verbindliches Register an: „Doch nach dem Willen von Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten soll es keine verbindliche Lobbytransparenz im Europaparlament geben.“ Im Ministerrat könne sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten Transparenz für Gespräche von Interessenvertreter*innen in den ständigen Vertretungen gegenüber der EU in Brüssel vorstellen. Ausgerechnet Deutschland blockiere jede Beteiligung an der Lobbytransparenz, und sei es noch so freiwillig.

Wann mit dem Beginn des Trilogs zu rechnen ist, ist bisher unklar.

Des Weiteren unterbreitete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf der wöchentlichen Kommissionssitzung seine Pläne für einen geänderten Verhaltenskodex für Kommissionsmitarbeiter*innen.

Juncker schlägt vor, die Abkühlzeit von 18 bis 24 Monaten für Kommissare und 36 Monate für Präsidenten zu verlängern. Der Ethikausschuss der Kommission soll künftig auch auf externe Beschwerden eingehen und seine Entscheidungen sowie einen Jahresbericht veröffentlichen. Die Kommissare sollten Anteile und Aktien über 10.000 Euro angeben müssen, teilweise auch darunter, falls sie einen Interessenkonflikt verursachen könnten.

Sven Giegold kommentierte das Ansinnen: „Die von Juncker vorgeschlagene Mini-Erweiterung einer 6 Monate längeren Abkühlung für Kommissare ist eher amüsant. Das vorgeschlagene neue Recht für NGOs, Ethik-Verfahren einzuleiten, und die erhöhte Transparenz der Entscheidungen des Ethikausschusses der Kommission sind dagegen relevante Fortschritte.“ [aw]

Pressemitteilung des EU-Parlaments 
Pressemitteilung der EU-Kommission 
Gastbeitrag von Sven Giegold zum Transparenzregister 
Pressemitteilung von Giegold zum Verhaltenskodex