Wie gehen wir mit wachsendem Rechtpopulismus um?
Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Mitgliederforum des Deutschen Naturschutzrings im Dezember 2023. Die Teilnehmer*innen diskutierten über das Spannungsverhältnis zwischen demokratischen Grundsätzen und politischen Realitäten, in denen sich die Umweltbewegung befindet.
Seit seiner Gründung vor über 70 Jahren hat sich der DNR als Dachverband stets deutlich von verfassungsfeindlichen Ideologien distanziert und in seiner Satzung dazu verpflichtet, rassistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Auffassungen nicht zu tolerieren. Der DNR setzt sich in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen für eine weltoffene, demokratische und vielfältige Gesellschaft ein und unterstützt auch aktuell die landesweiten Proteste gegen menschenverachtende Hetze und Angriffe auf unsere Demokratie. Daher nimmt der DNR die aktuellen hohen Zustimmungswerte für rechtspopulistische Parteien und Mandatsträger und die Frage nach der Auswirkung auf das umweltpolitische Engagement seiner Mitglieder sehr ernst und veranstaltete Ende vergangenen Jahres ein Mitgliederforum zum Thema.
Denn spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im vergangenen Jahr wurde deutlich: Der Rechtspopulismus ist mit seinen politischen Vertreter*innen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Davon profitiert besonders die Alternative für Deutschland (AfD). Bundesweit liegt die Partei aktuell in Umfragen als zweitstärkste Partei bei knapp über 20 Prozent. In den Prognosen der Landtagswahlen 2024 für Thüringen, Sachsen und Brandenburg fallen die Werte noch deutlich höher aus. In zahlreichen Kommunen bekleiden Anhänger*innen nationalistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Gedankenguts bereits viele Ämter und wirken somit direkt auf Umwelt- und Naturschutzpolitik ein. Unmittelbar konfrontiert damit sind die Ortsverbände der Mitgliedsorganisationen im DNR.
Es braucht neue Strategien und eine andere Kommunikation
Aufgrund dieser Entwicklungen und der anstehenden Wahlen in Deutschland 2024/2025 sowie die Europawahl 2024 lud der DNR Vertreter*innen aus Wissenschaft, Politik und seiner Mitglieder ein, um über die aktuelle Lage zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen der angemessene Umgang der Umweltbewegung mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Es ging unter anderem um die Frage, welche Strategien und Kommunikation notwendig sind, um die rechten Narrative zu entkräften und wie sich eine weitere Verweigerung der Zusammenarbeit mit ihren gewählten Vertreter*innen legitimieren ließe oder ob diese aufgehoben werden müsse. Thematisiert wurden auch die Handlungsmöglichkeiten für die Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni.
Manès Weisskircher, Leiter der Nachwuchsgruppe REXKLIMA (Rechtsextremismus versus Klimaschutz?) des Bundesbildungsministeriums am Institut für Politikwissenschaft der TU Dresden, eröffnete das Mitgliederforum mit einem fundierten Überblick über die Strategien und Mobilisierungsmechanismen der AfD gegen klimapolitische Maßnahmen. Martina Löw vom Freiwilligenmanagement des BUND schloss mit einer Innenperspektive der Verbandsarbeit an. Sie resümierte, dass die Herausforderung darin liege, einen klaren Umgang mit Sympathisanten der AfD in den eigenen Organisationen festzulegen und darüber hinaus das Engagement für die Stärkung der Demokratie zu bündeln.
Dem stimmte Stefanie Wolter aus dem Referat Grundsatzfragen und übergreifende Angelegenheiten der Umweltpolitik, Berichte, Vielfalt in Umwelt- und Verbraucherschutz des Bundesumweltministeriums (BMUV) zu und ergänzte, dass es viel wichtiger sei, das Vertrauen und die Wertschätzung in politische Institutionen zu stärken. Es sei nämlich nicht klar, welche Anhänger der Anti-Klimapolitik und rechtspopulistischer Programmatik noch für den demokratischen Diskurs zurückzugewinnen seien. Dies untersucht aktuell ein Projekt „Umweltpolitik im Dialog“ im BMUV.
Vernetzung und Weiterbildung für eine starke Demokratie
Aus dem Austausch des mit rund 50 Teilnehmenden gut besuchten Forums wurde das Anliegen nach weiterer Vernetzung formuliert, sodass die Geschäftsstelle die Weiterbildungsangebote und Ansprechpartner*innen der Verbände zu diesem Thema zusammentragen und zur Verfügung stellen wird. Verbände, die selbst Projekte oder Aktivitäten zu dem Thema betreuen oder bearbeiten, die sie mit weiteren Interessierten teilen möchten oder die in den DNR-Verteiler Zivilgesellschaft aufgenommen werden wollen, können gern eine E-Mail an geschaeftsstelle@dnr.de schicken.
Ein Positionspapier des DNR zum Umgang mit Rechtspopulismus wird auf Grundlage der Rückmeldungen aus den Verbänden überarbeitet. Ein Kontaktverbot könne auf Dauer nicht haltbar sein, sodass ein Dialog mit demokratisch gewählten Amtsträger*innen der AfD ermöglicht werden müsse. Zudem sollte das Papier um die Aspekte Demokratieverständnis und Werte erweitert werden.
Wir halten Sie weiterhin zum Thema Rechtspopulismus, Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft auf dem Laufenden und freuen uns auf den gemeinsamen Austausch.
Die Autorin
Die Politikwissenschaftlerin Anna Geuchen ist Referentin des Präsidiums beim DNR und bearbeitet verbandspolitische sowie gesamtgesellschaftliche Themen zur sozial-ökologischen Transformation wie Nachhaltigkeit, Governance und Gender.
