Wo bleibt das Gesetz für nachhaltige Ernährungssysteme?
Mehr als 160 Organisationen fordern in einem offenen Brief einen Rechtsrahmen für nachhaltige Ernährungssysteme. Als zentraler Baustein des Green Deals angekündigt, hat die EU-Kommission bislang keinen Vorschlag für das „Sustainable Food Systems Law“ vorgelegt.
In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängen mehr als 160 Organisationen und zahlreiche Wissenschaftler*innen auf zügige Fortschritte in der europäischen Ernährungspolitik. In dem am 6. September veröffentlichten Brief fordern die Unterzeichnenden die zeitnahe Verabschiedung des Gesetzesvorschlags der Kommission für nachhaltige Ernährungssysteme (Sustainable Food Systems Law, FSFS). Ein ambitionierter Kommissionsvorschlag solle vor Ende der Amtszeit der Kommission vorgelegt werden. Die in der EU-Food-Policy-Coalition versammelten Organisationen bringen zudem ihre Sorge vor weiteren Verzögerungen zum Ausdruck.
„Flaggschiff“ stecken geblieben?
Der versprochene Rechtsrahmen soll den Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen beschleunigen und die Kohärenz, der für eine zukunftsfeste Ernährungspolitik relevanten Politikbereiche, verbessern. Er ist zentraler Bestandteil des Europäischen Green Deals und wurde von der Kommission als „Flaggschiff“ der Farm-to-Fork-Strategie proklamiert. Angekündigt war der Legislativvorschlag für das Jahr 2023. Bislang hat die EU-Kommission aber keinen Gesetzesvorschlag veröffentlicht.
Keine weitere Verzögerung
Mit Blick auf die Europawahl 2024 bringen die unterzeichnenden Organisationen ihre „tiefe Besorgnis über die Verzögerung wesentlicher politischer Maßnahmen“ im Zusammenhang mit den selbstgesteckten Verpflichtungen des Green Deals zum Ausdruck. Die EU-Kommissionspräsidentin müsse dafür Sorge tragen, den Versprechungen für „gesunde und erschwingliche Lebensmittel für EU-Bürger*innen“ nachzukommen. Des Weiteren wird die Kommissionspräsidentin im Brief aufgefordert, den „fehlgeleiteten und kurzsichtigen Forderungen nach einer Regulierungspause in der grünen Agenda der Kommission zu widerstehen und wie geplant mit der Veröffentlichung des FSFS-Vorschlags fortzufahren.“ Unmissverständlich appellieren die Autor*innen an von der Leyen: „Wenn dieses Gesetz nicht veröffentlicht wird, bedeutet dies, dass die Klima-, Umwelt- und Gesundheitsziele der EU nicht erreicht werden.“
Zahlreiche Unterstützung
Über 160 Organisationen, darunter Client Earth, das Europäische Umweltbüro (EEB), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), WWF Europe, Slow Food Europe, Vier Pfoten und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben den offenen Brief unterzeichnet - darüber hinaus auch namenhafte Wissenschaftler*innen aus dem Bereichen Medizin, Umwelt, Ernährung, Agrarrecht und Wirtschaft. Bereits im Februar dieses Jahres hatten sich knapp 300 Organisationen in einem offenen Brief zum FSFS an die Kommissionspräsidentin gewandt.
Aktionstage: Good Food Good Farming
Am 13. September wird von der Leyen nun vor dem EU-Parlament sprechen und die Prioritäten der Kommission im letzten Jahr ihrer aktuellen Amtszeit darlegen. Dort wird sich zeigen, welchen Stellenwert die Kommission gesunder und nachhaltiger Ernährung beimisst. Vom 1. bis zum 31. Oktober ruft das Bündnis „Good Food Good Farming“ zu Aktionstagen auf. Auch hier liegt ein Fokus auf der Verabschiedung eines ambitionierten Gesetzes für nachhaltige Ernährungssysteme: vielfältige Beteiligung möglich [bp].
Offener Brief der EU-Food-Policy-Coalition an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
