Woran die EU-Kommission in 2019 arbeiten will
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihr Arbeitsprogramm 2019 beschlossen. Darin erwähnt sie die UN-Nachhaltigkeitsziele, Klimaschutz, die Energieunion und Chemikalien mit endokriner Wirkung.
Wie aus dem Annex 1 über neue Initiativen hervorgeht, nimmt sich die EU-Kommission vor, im kommenden Jahr ein Reflexionspapier zur Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) vorzulegen.
Ebenso ist eine Mitteilung über einen umfassenden Rahmenplan für Chemikalien mit endokriner Wirkung geplant. Die mit Spannung erwartete Strategie für eine ungiftige Umwelt, deren Erstellung im 7. Umweltaktionsprogramm festgeschrieben ist, erwähnt die EU-Kommisson in ihrem Arbeitsprogramm nicht.
Aus dem Berlaymont sollen außerdem eine Strategie für die langfristige Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie Berichte über den Stand der Energieunion und über den Aktionsplan für Batterien erscheinen. Und die Energieeffizienzziele sollen an die Post-Brexit-Zeit der EU-27 angepasst werden.
Darüber hinaus will die Kommission die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in den Bereichen Energie-, Klima-, Steuer- und Sozialpolitik durchsetzen.
Die 28 EU-Kommissar*innen planen insgesamt 15 neue Initiativen, 10 REFIT-Evaluationen sowie 45 vorrangige Vorschläge im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung über Gesetzgebungsprioritäten, die Parlament und Rat noch vor den Europawahlen annehmen sollten, auf den Weg zu bringen. Die Kommission schlägt auch vor, 17 anhängige Vorschläge oder geltende Rechtsvorschriften zurückzunehmen beziehungsweise aufzuheben.
Unter den zehn REFIT-Initiativen befinden sich die Fitness-Checks der Wasserrahmenrichtlinie und der Luftqualitätsrichtlinien, eine Evaluation der Verordnung zur Abfallverbringung sowie eine Evaluation zu Höchstgrenzen von Pestiziden und der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.
Zu den noch abzuschließenden Gesetzgebungsverfahren zählen unter anderem alle sektoralen Vorschläge des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), das Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“, das Paket „Saubere Mobilität“, das Kreislaufwirtschaftspaket und die Initiative über mehr Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft.
Der aktuellen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker bleibt weniger Zeit als üblich, denn im Oktober endet deren Amtszeit. Anfang November soll die EU-Exekutive in neuer Besetzung ihr Amt antreten. [aw]
Pressemitteilung der EU-Kommission
Neue Initiativen (Annex 1)
REFIT-Initiativen und laufende Gesetzgebungsverfahren (Annex 2 und 3)
