Zahlreiche Patente auf Gemüse geplant

Das internationale Bündnis "Keine Patente auf Saatgut!" hat an die europäischen Regierungen appelliert, die bestehenden Verbote der Patentgesetze zu stärken. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Patentvergabe auf Pflanzen und Tiere, die aus konventioneller Zucht stammen, vollständig verboten werden.

Hintergrund ist eine Recherche von "Keine Patente auf Saatgut!", wonach das Europäische Patentamt (EPA) demnächst 30 Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung an Monsanto und Tochterfirmen des Konzerns erteilen will. Dabei handele es sich auch um Gemüse wie Tomaten, Paprika, Blumenkohl, Karotten und Salat.

Einige europäische Länder, darunter Deutschland und die Niederlande, verbieten bereits Patente auf Pflanzen und Tiere, die aus konventioneller Zucht stammen. Im März hatte allerdings die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts im Fall von Patenten auf Brokkoli- und Tomatenzüchtungen entschieden, dass solche Pflanzen aus gewöhnlicher Zucht als „geistiges Eigentum“ anerkannt werden können.

Das Patentamt ist keine EU-Institution. Es wird getragen von den Mitgliedstaaten des Europäischen Patentabkommens, darunter Deutschland. Die Bundesregierung steht Patenten auf Pflanzen und Tiere kritisch gegenüber. So wurde 2013 das deutsche Patentgesetz geändert, „um klarzustellen, dass auch durch herkömmliche Züchtungsverfahren gewonnene Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind“, heißt es im jüngsten Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung. [mbu]

Zur Petition von "Keine Patente auf Saatgut!"

Agrarpolitischer Bericht Bundesregierung 2015