Zwei gute Nachrichten für die Oder
Das Polnische Oberverwaltungsgericht hat die Ausbaugenehmigung für die Grenzoder aufgehoben: vorerst. Umweltorganisationen haben den Beschluss gegen den Oder-Ausbau in letzter Instanz erstritten. Vor einem Monat hatte die tschechische Regierung bereits Pläne für den Donau-Elbe-Oder-Kanal gestoppt.
Deutscher Naturschutzring, NABU und BUND Brandenburg haben nun Gewissheit: Auch das Oberste Verwaltungsgericht der Republik Polen hat am 7. März die Genehmigung des Oder-Ausbaus vorläufig aufgehoben und damit den Beschluss des woiwodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Warschau (EU-News 20.12.2022) bestätigt. Der Gerichtsbeschluss sieht vor, dass bis zur Änderung des Umweltbescheids oder der Beendigung des Hauptsacheverfahrens die Oder auf polnischer Seite nicht weiter ausgebaut werden darf. DNR-Geschäftsführer Florian Schöne kommentierte: „Gerade nach der Umweltkatastrophe an der Oder im vergangenen August sind die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Baumaßnahmen auf geschützte Arten und Lebensräume stärker zu berücksichtigen.“ Den ökologischen Prozessen und der Widerstandsfähigkeit des Flusses müsse künftig unbedingt Priorität eingeräumt werden. Dies ergebe sich auch aus dem Bericht der EU-Kommission „Fischsterben in der Oder: EU-Bericht zieht Lehren aus der Umweltkatastrophe vom Sommer 2022“.
Die drei Verbände sind Mitglieder des „Aktionsbündnis lebendige Oder“, das Mitte Februar das „schleppende Vorgehen der Behörden“ in Sachen Gewässerschutz kritisiert hatten (EU-News 15.02.2023).
Die FAZ berichtete am 7. März über den im Februar ergangenen Beschluss der tschechischen Regierung, die umstrittenen Pläne für einen Donau-Oder-Elbe-Kanal endgültig auf Eis zu legen. Die derzeitige Regierungskoalition hatte den Gebietsschutz für die künftige Trasse aufgehoben, die Gebiete wieder freigegeben und damit das Projekt faktisch gestoppt. Die Zeitung zitierte die für Tschechische Union für Naturschutz arbeitende Naturschützerin Magda Cihlářová mit den Worten: „Dieses unsinnige Projekt ist endlich tot“. Bereits im Januar 2021 hatte Österreich aus ökologischen Gründen gegen den im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) geplanten Kanal protestiert (EU-News 25.01.2021).
Keine Entwarnung scheint es für die Wasserstraße E 40 zu geben, die eine Verbindung zwischen Schwarzem Meer und Ostsee schaffen soll. Zumindest sieht das Bündnis Save Polesia weiterhin Schlupflöcher für ökologisch desaströse Projektfinanzierungen im TEN-T. [jg]
DNR-Pressemitteilung: Umweltorganisationen erstreiten Beschluss gegen Oder-Ausbau in letzter Instanz
FAZ (kostenpflichtig) zum Donau-Oder-Elbe-Kanal: „Dieses unsinnige Projekt ist endlich tot“
Originalquelle (tschechisch) zum Beschluss vom 8. Februar 2023: Zemanův kanál Dunaj-Odra-Labe je „mrtvý“. Oblast je volná pro jiné účely Zdroj
