Zweite Runde für Juncker Investment Plan und Halbzeitbilanz des mehrjährigen Finanzrahmens
Weder bei der Mitte September veröffentlichten Halbzeitbilanz der Mehrjährigen Finanziellen Vorausschau (MFR - EU Budget 2014-2020) noch bei der zweiten Runde des Fonds für strategisches Investment (Juncker Investment Plan) hat die Kommission das Klima im Visier.
Die europäischen Umweltnetzwerke Climate Action Network (CAN), CEE Bankwatch und Friends of the Earth Europe kritisieren, dass sowohl die Halbzeitbilanz als auch der Investmentplan an Investitionen in fossile Brennstoffe festhalten. Eine neue Ausrichtung hin zu langfristigen europäischen Kima-Zielen würde fehlen. Der Juncker Investment Plan läuft nun bis 2020 und umfasst ein Finanzvolumen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen in Europa. Zwar sollen mindestens 40 Prozent der neuen Projekte Klima-Komponenten umfassen, doch je nach Definition könne jede Investition in diesen Rahmen passen, kritisieren die Verbände.
Außerdem hat die Kommission die Halbzeitbilanz des Mehrjärigen Finanzrahmens veröffentlicht. In dem Begleitdokument (S. 20 Staff Working Document) räumt sie ein, dass sie das Ziel, 20 Prozent des Budgets für den Klimaschutz auszugeben, verfehlen wird. Dies war während der Budgetverhandlungen 2013 beschlossen worden.
Als Teil der Halbzeitbilanz des MFR hat die Kommission auch eine Omnibus-Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlcht. [bv]
Junker Investment Plan 2.0 (engl.)
