Aktuelles & EU-News

EU-Parlament sowie -Rat haben den Änderungen der CBAM-Verordnung im Rahmen des Omnibus-Gesetzes zugestimmt. Mit den festgelegten Vereinfachungen werden Unternehmen mit geringen Importmengen von den Regeln ausgenommen. Zudem sollen die Berichtspflichten für das Gros an Unternehmen entfallen.

Ein Leak zeigt: Die geplante EU-Wasserstrategie, die voraussichtlich am 4. Juni vorgelegt werden soll, lässt viel Freiwilligkeit bei Maßnahmen und Zielen zu. Am 7. Mai hatte das EU-Parlament seinen Initiativbericht zur Strategie angenommen. Umweltverbände warnen vor unverbindlichen und nicht ausreichenden Politikmaßnahmen.

Das jüngste Omnibus-Paket der EU-Kommission soll mittelgroße Unternehmen entlasten. Für zehntausende „Small Mid-Caps“ – eine neue Kategorie zwischen KMU und Großunternehmen – sollen acht Gesetze nicht mehr gelten. Kritiker*innen meinen, damit reagiert die EU-Kommission nicht auf die eigentlichen Herausforderungen mittelständischer Unternehmen, sondern höhlt Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards gezielt aus.

Die EU-Kommission hat ein GAP-„Vereinfachungspaket" vorgelegt. Erneut sollen zentrale Umweltstandards gelockert werden. Die Mitgliedstaaten sollen mehr Grünland umbrechen dürfen. Öko-Betriebe werden „green by definition“.

Welche Maßnahmen braucht es, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemiebranche zu fördern und gleichzeitig Nachhaltigkeit und Sicherheit zu gewährleisten? Diese Fragen soll der jüngste strategische Dialog der EU-Kommission klären helfen. Am 13. Mai fand das erste Treffen des strategischen D

Die Risikoeinstufung im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung sorgt für Kritik: Während nur vier Länder als Hochrisikostaaten gelten sollen, bleiben wichtige Entwaldungstreiber wie Brasilien und Indonesien außen vor. Die Kommission stellt zeitgleich Vereinfachungsmaßnahmen vor. Umweltorganisationen warnen vor politischer Schönfärberei – und fordern eine ambitionierte Umsetzung der Verordnung.