Klima und Energie: internationale Konferenz, nationales Gesetz

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03.04.2020 - Zwei Themen haben Klimaschützer*innen in den zurückliegenden Tagen bewegt: Die Verlegung des UN-Klimagipfels auf 2021 und das 20-jährige Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Deutschland.

COP26 ist verschoben

Das war kein Aprilscherz: Am 1. April verkündete das Sekretariat der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), dass die für November dieses Jahres anberaumte 26. Vertragsstaatenkonferenz (COP26) in Glasgow um ein Jahr verschoben werde. Als Grund nannte die UN-Institution die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schwierigkeiten, die Konferenz vorzubereiten.

Ann-Kathrin Schneider, Leiterin internationale Klimapolitik beim BUND, äußerte Verständnis für die Entscheidung, mahnte zugleich an, dass die Regierungen den Klimaschutz jetzt nicht links liegen lassen dürften. Sie betonte weiterhin: „Konjunkturpakete müssen uns vor den schlimmsten Konsequenzen der Folgen der Corona-Krise schützen und uns gleichzeitig für andere Krisen wappnen. Es müssen grüne Konjunkturpakete sein, die die Menschen auffangen und unsere Gesellschaften widerstandsfähig machen. Die COVID-19-Krise zeigt uns – wir alle bewohnen diese Erde gemeinsam, und Krisen machen an Grenzen nicht halt.“

Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hält die Entscheidung für richtig. Ihr Politischer Geschäftsführer Christoph Bals hofft, dass ein neuer Termin im Frühjahr 2021 gefunden werde: „Das würde die Nachbesserung der Klimaziele und -pläne sowie der internationalen Klimafinanzierung nicht stark verzögern. Dies würde den Staaten zudem erlauben, den notwendigen Umbau der verschiedenen Sektoren mit den Wiederaufbau-Programmen nach der Corona-Krise zusammenzudenken. Wenn Donald Trump im November als US-Präsident abgewählt wird, kann die nachgeholte COP im kommenden Jahr sogar ein großer klimapolitischer Aufbruch werden.“

UNFCCC: COP26 postponed   

BUND: Kommentar: Weltklimagipfel verschoben: Klimaschutz muss weitergehen - Nur grüne Antworten können künftige Krisen eindämmen 

Germanwatch: Nach Krisenbekämpfung kann Klimakonferenz im nächsten Jahr ein klimapolitischer Aufbruch werden   

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20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz

Auch das war kein Aprilscherz: Am 01. April vor 20 Jahren trat das EEG in Kraft, ohne das die deutsche Energiewende nicht möglich geworden wäre. Gegenwärtig werden landesweit zwar schon rund 42 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energie gewonnen. Dennoch sieht es nicht allzu rosig aus. Denn der Ausbau der Windenergie an Land ist gehörig ins Stocken geraten und der Solardeckel von 52 Gigawatt bremst den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft die Politik zu diesem Anlass auf, endlich die Weichen für eine naturverträgliche Energieversorgung zu stellen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie forderte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt: „Die geplanten milliardenschweren Konjunkturprogramme müssen die resiliente und nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaft im Blick haben. Dazu gehört insbesondere eine naturverträgliche Energieversorgung. Ein dezentraler Ausbau erneuerbarer Energien erzeugt regionale Wertschöpfung.“

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) mahnte einen klaren Fahrplan für den Ausbau der Erneuerbaren an, der einen Weiterbetrieb oder das Repowering, also den Ersatz von alten durch neue Anlagen, sichert. Sonst würden ab dem kommenden Jahr in großem Stil wertvolle Solar-, Wind-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen stillgelegt, was einer volkswirtschaftlichen Katastrophe gleichkäme. Ein solcher Plan habe zudem das Potenzial zu einem Konjunkturmotor in der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise, so das BEE.

Im März dieses Jahres hatten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Windenergie (BWE), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Greenpeace und Greenpeace Energy, die IG Metall, der Naturschutzbund (NABU), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die Umweltstiftung WWF und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) in einem gemeinsamen Positionspapier an die Ministerpräsident*innen der Bundesländer appelliert, beim Ausbau von erneuerbaren Energien nicht länger auf die Bremse zu treten. [aw]

BUND: 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Politik muss endlich Weichen für eine naturverträgliche Energieversorgung stellen

BEE: 20 Jahre EEG – Erneuerbare Energien jetzt für Konjunkturprogramm, Kommunen und Klima nutzen 

Gemeinsamer Verbändebrief: Mehr erneuerbare Energien wagen!