Das neue Insektenschutzgesetz und die Reaktionen

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Das Bundesumweltministerium hat ein Paket mit Gesetzentwürfen zum Insektenschutz vorgelegt, die das Aktionsprogramm Insektenschutz umsetzen sollen. Dieses befindet sich in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien - was Ende August abgeschlossen sein soll, gefolgt von einer Verbändeanhörung. Umweltverbände begrüßten die Vorschläge, erwarten aber konkrete Maßnahmen zur Pestizidreduktion.

Lichtverschmutzung, Biotopschutz, Gewässerrandstreifen

Laut Medienangaben sollen aus Sicht des BMU künftig zehn Meter Abstand zwischen Gewässern und Flächen, auf denen chemischer Pflanzenschutz betrieben wird, eingehalten werden. Ein Gewässerrandstreifen von fünf Metern Breite ist für Dauergrünlandflächen vorgesehen.
In puncto Lichtverschmutzung plant das BMU, spätestens Ende 2022 eine neue Verordnung vorzulegen. In Naturschutzgebieten sollen nur noch in Ausnahmefällen neue Lichtquellen errichtet werden, Diskoscheinwerfer dürfen laut Vorschlag nur noch sechs Wochen im Jahr (Anfang Juni bis Mitte Juli) den Himmel ausleuchten. Bestimmte Lebensräume wie Streuobst- und andere Wiesen oder unverputzte Mauern sollen als Biotope besser geschützt werden.

Reaktionen

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings Kai Niebert begrüßte die Vorschläge grundsätzlich, mahnte aber: "Entscheidend für eine echte Trendwende beim Insektensterben ist allerdings, dass auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner endlich ihre Hausaufgaben macht und konkrete Maßnahmen zur Minderung der Pestizidanwendung vorlegt."

Ähnlich argumentierte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Insektenschutz ohne Minderung beim Pestizideinsatz in der Agrarlandschaft bleibt Stückwerk". Auch aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium müssten nun dringend Vorschläge kommen, wie die im Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossenen Ziele erreicht werden können. Der NABU werde den Gesetzentwurf im Zuge der in Kürze zu erwartenden Verbändeanhörung eingehend analysieren und in seiner Stellungnahme konkrete Verbesserungsvorschläge benennen.

Der BUND sieht "erheblichen Nachbesserungsbedarf" und pocht ebenfalls auf die Verreinbarungen im Koalitionsvertrag zum Ausstieg aus Glyphosat und die Minderung der Pestizideinsatzes.

Rolf Sommer, Leiter des Bereichs Landwirtschaft und Landnutzung beim WWF Deutschland sagte, eines der wichtigen Kernstücke im Aktionsprogramm Insektenschutz sei der "festgelegte Ausstieg aus Glyphosat und die Reduzierung des Einsatzes anderer Pestizide". Die entsprechenden Anpassungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung müssten zügig erfolgen und auch die Ackerbaustrategie müsse entsprechende Maßnahmen enthalten. Ansonsten drohe "Flickschusterei".

Noch kritischer argumentierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die den Gesetzentwurf - verglichen mit den Plänen im Aktionsprogramm Insektenschutz - ein "Armutszeugnis" nannte. Für Ulrich Stöcker, DUH-Leiter Naturschutz und Biodiversität sind die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zwar "durchweg positiv". "Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wohl wichtigsten Bestandteile des beschlossenen Aktionsprogramms Insektenschutz fehlen. Wo sind die im Koalitionsvertrag angekündigten Regelungen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken? Wir brauchen dringend ein Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten und den sofortigen Ausstieg aus dem Ackergift Glyphosat. Die Bundesregierung muss jetzt nach jahrelanger Verzögerung in die Gänge kommen", kritisierte Stöcker. [jg]

 

Berichterstattung der tagesschau vom 05.08.2020 ("Biotope statt Disko-Scheinwerfer")

Video-Beitrag im Nachtmagazin 06.08.2020 ("Umweltverbände sehen beim Insektenschutz konfuse Zusammenarbeit im Bund")

Berichterstattung Raiffeisen.com

Reaktionen:

Statement Deutscher Naturschutzring

NABU fordert ambitionierteren Insektenschutz

BUND: Ein erster Schritt, aber längst nicht ausreichend

WWF mahnt zügige Anpassung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung an

Pressemitteilung DUH: Armutszeugnis Insektenschutzgesetz – Wo bleiben Regelungen zu Glyphosat und anderen Pestiziden?