EU mit Green Deal zukunftsfähig machen und Klimaschutz voranbringen

Am 1. Juli beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung will nach Angaben des Bundesumweltministeriums (BMU) ihr Programm für den EU-Vorsitz am 24. Juni verabschieden. Waren dafür ursprünglich etwa Themen wie der Kampf gegen den Klimawandel oder Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit vorgesehen, dominiert nun aufgrund der Corona-Pandemie der Wiederaufbau die Tagesordnung.

Die deutschen Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände unter dem Dach des DNR haben vergangene Woche ihre Forderungen an die Bundesregierung veröffentlicht. In dem Papier, das vom DNR sowie von 44 seiner Mitgliedsorganisationen unterstützt wird, fordern die Verbände, dass die Umsetzung und Stärkung des Europäischen Green Deals und die Gestaltung eines klimafreundlichen Aufschwungs, der im Einklang mit den planetaren Grenzen steht, ins Zentrum der deutschen Ratspräsidentschaft gestellt werden muss.

Neben dem wirtschaftlichen Aufschwung und dem Zusammenhalt der Europäischen Union steht in diesem Jahr weiterhin die Anhebung des unzureichenden EU-Klimaziels für 2030 auf der Agenda. Die EU-Kommission hat als Herzstück ihres Green Deals ein Ziel von 50 bis 55 Prozent vorgeschlagen, die Bundesregierung will hier bis Ende des Jahres eine Einigung erzielen – trotz verschobener UN-Klimakonferenz COP26 auf das kommende Jahr.

Um den Klimaschutz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranzubringen, veranstaltet der DNR am 29. Juni eine virtuelle Informations- und Strategierunde für seine Mitglieder und die der Klima-Allianz Deutschland. Dabei werden unter anderem folgende Fragen diskutiert: Wie können wir gemeinsam dazu beitragen, dass die EU sich auf ein Paris-kompatibles Klimaziel für 2030 einigt? Wann ist es besonders hilfreich für Akteure außerhalb der Umweltszene, sich mit ihren Perspektiven auf das Thema (öffentlich) einzumischen?

Anmeldungen zur virtuellen Strategierunde bitte per E-Mail an Antje Mensen. Dann erhalten Sie die Einwahldaten. [mbu]

Forderungspapier von Umweltorganisationen