Klimaschutzbericht 2019 und neuer Expert*innenrat für Klimafragen

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Die Bundesregierung hat am 19. August ihren "Klimaschutzbericht 2019 zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" im Kabinett beschlossen. Demnach hat Deutschland im Jahr 2019 rund 35,7 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990. Die Gesamtemissionen 2019 seien gegenüber dem Vorjahr 2018 um fast 54 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (minus 6,3 Prozent) auf rund 805 Millionen Tonnen gesunken. Energiewirtschaft und Industrie konnten Emissionen einsparen, bei Verkehr und im Gebäudesektor habe sich der Ausstoß erhöht.

Der Bericht zeige laut Bundesumweltministerium (BMU), dass die Maßnahmen des (2014 beschlossenen) Aktionsprogramms 2020 wirken: Sie trügen dazu bei, die Lücke zur Erreichung unseres Reduktionsziels von minus 40 Prozent bis 2020 zu verkleinern. Dabei leiste der EU-Emissionshandel mit deutlich höheren Zertifikatspreisen einen höheren Minderungsbeitrag als noch vor einem halben Jahr erwartet. Die Auswirkungen der Coronapandemie seien nicht berücksichtigt, der Bericht umfasse Schätzungen bis Ende 2019, die genauen Zahlen gibt es erst im Frühjahr. Das BMU schätzt, dass damit das 40-Prozent-Ziel noch erreicht werden könne, wenn die tatsächlichen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020 deutlich niedriger ausfielen.

"Eine Wirtschaftskrise macht keinen Strukturwandel"

Kurz vor Veröffentlichung des Klimaschutzberichts 2019 hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure die Nachschärfung der Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 gefordert. Die unter dem Dach des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Klima-Allianz Deutschland organisierten Verbände warnen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Forderungspapier davor, in Anbetracht der voraussichtlichen Erfüllung des Klimaziels 2020 die Hände in den Schoß zu legen. Die prognostizierte Minderung der Treibhausgasemissionen um tatsächlich 40 Prozent sei kein Ergebnis zusätzlicher klimapolitischer Anstrengungen, sondern die Folge des geringeren Energieverbrauchs im Zuge des milden Winters und des Einbruchs der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie. "Eine Wirtschaftskrise macht keinen Strukturwandel. Nur wenn wir heute die Weichen richtig stellen, hat Deutschland eine Chance, bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein. Wir wissen bereits heute, dass das Klimaschutzprogramm 2030 weder für die derzeitigen Klimaschutzziele noch für ein höheres EU-Klimaziel ausreicht. Das Klimakabinett trägt nun die Verantwortung, Deutschland krisenfest zu machen. Dafür muss es das Klimaschutzprogramm zu einem Krisenschutzprogramm machen," mahnte DNR-Präsident Kai Niebert.

In Deutschland ist im Dezember 2019 das Klimaschutzgesetz in Kraft getreten. Mitte August hat die Bundesregierung einen unabhängigen Expert*innenrat für Klimafragen [siehe Spalte rechts] einberufen. Der Rat soll die vom Umweltbundesamt vorgelegte Abschätzung der Treibhausgasemissionen des Vorjahres prüfen sowie die Annahmen, die den Angaben zur Treibhausgasminderungswirkung von Sofortmaßnahmen und Klimaschutzprogrammen zugrunde liegen. Der Expert*innenrat wird Stellung nehmen, wenn die Bundesregierung die zulässigen Jahresemissionsmengen im Bundesklimaschutzgesetz ändert, den Klimaschutzplan fortschreibt und weitere Klimaschutzprogramme beschließt. Darüber hinaus können der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung den Expertenrat für Klimafragen mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragen. [jg]

BMU-Pressemitteilung zum Klimaschutzbericht 2019 sowie der Bericht (151 S., PDF)

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