Mit zukunftstauglicher Mobilität den sozial-ökologischen Wandel voranbringen

"Wenn die Politik weiterhin Leben retten will, braucht sie keine Abwrackprämie." Mit deutlichen Worten kommentierte der Präsident des DNR Kai Niebert die Wünsche der Autoindustrie anlässlich des Autogipfels am 5. Mai im Kanzleramt. Die Entscheidung über staatliche Unterstützung hat die Bundesregierung auf Anfang Juni verschoben.

Sollte es Kaufprämien geben, wären sie Teil eines umfassenden Konjunkturprogramms, welches das Bundesfinanzministerium derzeit erarbeitet, hieß es nach der Videokonferenz von Vertreter*innen aus Politik, Autoindustrie und Gewerkschaft.

Umweltverbände hatten nicht teilgenommen, sich aber zuvor gemeinsam mit Unternehmen mit einem Appell an die Bundesregierung gewandt. In dem vom Fahrradclub ADFC initiierten Aufruf fordert ein breites Bündnis, darunter der DNR und der VCD, eine Mobilitätsprämie, die auch für den Kauf von E-Bikes und Bahn-Abos genutzt werden kann. Das Bündnis weist darauf hin, dass eine Mobilitätsprämie auch angesichts der im Klimapaket vereinbarten klimafreundlichen Transformation des Verkehrssektors dringend erforderlich ist.

Der VCD hat ein zusätzliches Maßnahmenbündel erarbeitet, mit welchem "ein nachhaltiges Konjunkturprogramm für den Verkehrsbereich" gewährleistet werden soll. So schlägt er ein "Startgeld grüne Mobilität" vor, das für sämtliche Formen nachhaltiger Mobilität verwendet werden kann. Dies kann der Kauf einer BahnCard, eines ÖPNV-Abos, eines (E-)Fahrrads oder Lastenrads, von Car- und Bikesharing-Leistungen oder auch ein Zuschuss zur Anschaffung eines E-Autos sein. Von dieser Prämie würden alle Bürger*innen profitieren, besonders diejenigen mit geringerem Einkommen, ist der VCD überzeugt.

Bedenkt man, dass die sogenannte Abwrackprämie - auch beschönigend Umweltprämie genannt - vor gut zehn Jahren lediglich einen Mitnahmeeffekt hatte für Menschen, die ohnehin ein Auto kaufen wollten, ist die Skepsis angebracht. Ohne Umweltauflagen keine staatlichen Subventionen, heißt es aus Umweltsicht. Immerhin war auf dem Autogipfel zu hören, dass es Kaufanreize nur für "innovative Fahrzeugtechnologie" geben solle. [mbu]

Statement Niebert zum Autogipfel

Appell #MobilPrämieFürAlle

VCD: Ein nachhaltiges Konjunkturprogramm für den Verkehrsbereich