Kommission will verbindliches Transparenzregister für EU-Institutionen
Die Europäische Kommission hat Vorschläge für ein gemeinsames Transparenzregister der EU-Institutionen vorgelegt. Dazu gehören die drei gesetzgebenden EU-Institutionen Rat, Parlament und die Kommission selbst.
Nach den Vorschlägen müssten künftig alle Gespräche von Interessensvertreter*innen mit Entscheidungsträger*innen oder hochrangigen Mitarbeiter*innen der Institutionen öffentlich gemacht werden. Nur wer registriert ist, soll Zugang zu den Institutionen erhalten. Außerdem soll es Möglichkeiten geben, Lobbyisten, die sich nicht an Verhaltensregeln zum fairen Lobbying halten, von Treffen auszuschließen oder aus dem Register zu entfernen.
Die EU-Kommission will mit den Vorschlägen die Transparenz verbessern und Vertrauen zurückgewinnen. Der Kommissionsvorschlag wird nun mit Rat und EU-Parlament als eine inter-institutionelle Vereinbarung verhandelt. Die Organisation Transparency International krisierte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Vorschlag gehe nicht weit genug. Weiterhin seien nur Gespräche mit hochrangingen Vertreter*innen meldepflichtig - die für Entscheidungen so wichtige Arbeitsebene fehle jedoch weiterhin. Das NGO-Netzwerk ALTER-EU bezeichnete den Vorstoß als "zu wenig zu spät". [am]
