REFIT-Plattform gestartet
Vergangene Woche hat das erste Treffen der neuen REFIT-Plattform unter der Leitung des ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermanns, stattgefunden.
Die neue Plattform besteht aus 48 Teilnehmer*innen, die sich aus Vertreter*innen der Mitgliedstaaten, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, dem Ausschuss der Region und 18 Interessenvertreter*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Die Arbeit der Plattform besteht zum größten Teil in der Auswertung der Beiträge, die auf der neuen Onlineplattform „Lighten the Load“ eingehen. Hier können Bürgerinnen und Bürger der EU Vorschläge und Ideen zur Verbesserung der EU-Gesetzgebung einbringen.
Das umstrittene REFIT- Programm ist Teil der Agenda zur besseren Rechtsetzung und will im Namen des Bürokratieabbaus wichtige Gesetzgebungen wie etwa die Naturschutzrichtlinien zur Überarbeitung wieder aufmachen. In diesem Bereich erhielten Umweltorganisationen gestern Unterstützung durch das EU-Parlament. In seinem Bericht zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie fordert das Parlament Rat und Kommission dazu auf, die EU-Naturschutzrichtlinien nicht dem REFIT-Prozess zu unterziehen und somit eine Abschwächung der Gesetzgebung zu vermeiden. Das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßte den Vorstoß des EU-Parlaments.
Bereits vergangene Woche kündigten das EEB und weitere Umweltorganisation an, die Plattform zu ihrem eigenen Vorteil nutzen zu wollen, indem sie beispielsweise auf die Missstände in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hinweisen wollen (EU-Umweltnews vom 28.01.2016). [lr]
Pressemitteilung EU-Kommission
Lighten the Load
EEB-Pressemitteilung [engl.]
