Knatsch in EU-Trilogen über Gebäudeeffizienz und Strombinnenmarkt

In den vergangenen Tagen haben Triloge zur Revision der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie sowie zur Strommarkt-Verordnung stattgefunden, die einige Knackpunkte offenbarten.

Nach Informationen des Nachrichtendienstes ENDS liegen die Positionen zwischen EU-Parlament und Rat der EU bei den langfristigen Renovierungsstrategien bis 2050 weit auseinander. Die EU-Abgeordneten setzen sich für Benchmarks für 2030 und 2040 ein. Auch sollen Indikatoren entwickelt werden, um die Fortschritte bei der energetischen Gebäudesanierung in den EU-Ländern regelmäßig zu überprüfen. Die EU-Minister*innen scheinen diese Regeln bislang abzulehnen.

Am 19. Dezember ist der nächste Trilog zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission anberaumt.

Wie die Brüsseler Klimaschutzorganisation CAN Europe berichtete, arbeitet die estnische Ratspräsidentschaft anscheinend daran, den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für eine Strommarkt-Verordnung aufzuweichen. So geht es aus der neusten Version für eine Verhandlungsposition des Rates hervor, die auf den 30. November datiert ist.

Der vorgesehene Grenzwert für bestehende Kohlekraftwerke von 550 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde für die Stromproduktion soll wohl fallen. Das würde bedeuten, dass auch alte Kohlekraftwerke Zugang zum Kapazitätsmechanismus und damit zu staatlichen Zahlungen erhielten. In der Konsequenz könnten sich Laufzeitverlängerungen für ein Fünftel aller Kohlekraftwerke in der EU anbahnen.

Wann mit der allgemeinen Ausrichtung des Rates zur Strombinnenmarkt-Verordnung zu rechnen ist, ist noch nicht absehbar.

Der federführende Industrieausschuss im EU-Parlament stimmt voraussichtlich am 11. Dezember über den Berichtsentwurf seines Berichterstatters Krišjānis Kariņš (EVP, Lettland) ab. [aw]

ENDS (kostenpflichtig) zu Gebäudeeffizienz 
Meldung von CAN Europe zum Strombinnenmarkt 
Kompromisstext der estnischen Ratspräsidentschaft 

Hintergrundinformationen bietet das DNR-Factsheet zu Regulierungen im Strombinnenmarkt.