Lastenteilung: Weit weg von Paris
Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind weit davon entfernt, mithilfe der Verordnung zur Lastenteilung die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.
Das geht aus einem Ranking über das wichtige EU-Klimaschutzinstrument, der geplanten Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR), hervor. Die ESR zielt mit verbindlichen nationalen Zielvorgaben auf eine Reduktion von Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall. Die ESR soll ab 2021 die aktuell gültige Effort Sharing Decision ablösen.
Das „EU Climate Leader Board“-Ranking haben die europäischen Umweltschutzverbände Transport & Environment und Carbon Market Watch gestern veröffentlicht.
Lediglich Schweden erhielt die Bewertung „gut“, gefolgt von Deutschland und Frankreich mit der Note „mittelmäßig“. Diese drei Länder können unter der ESR am ehesten die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einlösen, etwa weil sie ambitioniertere nationale Reduktionsziele anstreben oder Schlupflöcher schließen wollen. Sehr schlecht schnitten viele osteuropäische Länder ab sowie Spanien und Italien. Das Ranking wurde auf Basis von Informationen darüber erstellt, wie sich jedes Land zur Ausgestaltung der ESR bislang positioniert hat.
Auf EU-Ebene wird der Kommissionsvorschlag zur ESR derzeit weiter diskutiert. Im meinungsgebenden Industrieausschuss haben die EU-ParlamentarierInnen in der vergangenen Woche ihre Stellungnahme verabschiedet. Sie votierten dafür, die Anzahl von Zertifikaten aus dem Emissionshandelssystem, die sich EU-Länder auf ihre nationalen Reduktionsziele anrechnen lassen dürfen, von 100 auf 50 Millionen Zertifikate zu verringern. Die Ausschussmitglieder einigten sich außerdem darauf, jedes Jahr die Einhaltung durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen, statt alle fünf Jahre, wie es die Kommission vorschlägt.
Am 30. Mai stimmt voraussichtlich der federführende Umweltausschuss im EU-Parlament über den Berichtsentwurf zur ESR ab. [aw]
