Vor dem Umweltrat: Droht Schwarzer Freitag für EU-Klimaschutz?
Am Freitag stimmt der EU-Umweltrat über zwei zentrale Verordnungen für den EU-Klimaschutz ab. Umweltverbände haben die Minister*innen vorab zu deutlich mehr Ehrgeiz aufgerufen.
Zum einen geht es um die Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR), die die Sektoren außerhalb des europäischen Emissionshandels, Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfall, umfasst. Zum anderen wollen die Umweltminister*innen eine allgemeine Ausrichtung über die Verordnung zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) erzielen. Die Ausgestaltung beider Instrumente ist sowohl innerhalb des Rates als auch zwischen den EU-Organen äußerst umstritten.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Weltklimakonferenz COP23 im November sowie die Umweltversammlung der Vereinten Nationen im Dezember
Das Europäische Umweltbüro (EEB) fordert in einem offenen Brief, das Reduktionsziel von Treibhausgasemissionen bis 2030 in der ESR auf mindestens 47 Prozent anzuheben. Schlupflöcher müssen geschlossen werden. In der LULUCF müssen mehr Anreize für CO2-Senken geschaffen und der forstwirtschaftliche Referenzwert angepasst werden.
Wendel Trio, Direktor von Climate Action Network (CAN) Europe, und Florian Schöne, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings, setzen auf die deutsch-französische Achse in den Verhandlungen am Freitag, um ESR und LULUCF als wirkungsvolle Klimaschutzinstrumente zu etablieren.
Energy Cities und Carbon Market Watch streichen in ihrer Analyse die Bedeutung von Städten und Regionen für einen robusten Klimaschutz heraus. Die ESR müsse ihrer Ansicht nach stärker auf der lokalen Ebene ansetzen.
Aktivist*innen von Greenpeace protestierten am Dienstag vor dem Berlaymont in Brüssel. Sie riefen die EU-Kommission zu größeren Ambitionen auf, vor allem mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Stromgewinnung aus Wind, Sonne und Wasser müsse weiter vorangetrieben werden. [aw]
Tagesordnung des Umweltrats
Offener Brief des EEB
Reaktion von CAN Europe
Policy Brief von Energy Cities und Carbon Market Watch
Mitteilung von Greenpeace EU
Ausführliche Hintergrundinformationen bieten das DNR-Factsheet zur ESR sowie das DNR-Hintergrundpapier zu LULUCF.
