Naturschutz braucht mehr Geld aus EU-Agrarförderung
Das Leitprogramm der EU im Bereich der Biodiversität Natura 2000 muss besser verwaltet, finanziert und überwacht werden. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den der Europäische Rechnungshof gestern veröffentlicht hat.
Zwar komme Natura 2000 beim Schutz der biologischen Vielfalt eine wichtige Rolle zu, die Verwaltung des Netzes sei jedoch mangelhaft und es fehlten verlässliche Informationen zu Kosten und Finanzierung, so die Einschätzung der Prüfer. Die Finanzierung war dem Bericht zufolge nicht ausreichend auf die Bedürfnisse ökologischer Gebiete zugeschnitten gewesen.
Insbesondere bei der Finanzierung aus den Programmen der Agrarförderung sähen die EU-Prüfer großen Verbesserungsbedarf, berichtet der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Er hält die Vorschläge der Bundesländer zur Umschichtung der EU-Agrargelder daher für zu zaghaft. Nach einem Beschluss das Agrarausschusses des Bundesrates vom 20. Februar sollen bundesweit 6 statt bislang 4,5 Prozent der Mittel aus der ersten in die zweite Säule der EU-Agrarförderung verschoben werden. Das entspreche einem Betrag von etwa 300 Millionen Euro pro Jahr für ganz Deutschland, und damit einer Aufstockung von lediglich 70 Millionen gegenüber der jetzigen Situation. „Angesichts der auch vom Europäischen Rechnungshof aufgezeigten Defizite wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Der NABU forderte daher, dass der Umweltausschuss des Bundesrates in seiner nächsten Sitzung dringend nachbessern müsse. Die Bundesregierung muss der EU-Kommission bis zum 1. August melden, welche Umschichtungen sie in Anspruch nehmen will. Mit der anstehenden Agrarreform 2020 sollten die bedingungslosen flächenbezogenen Direktzahlungen komplett durch ein neues System ersetzt werden, das öffentliche Leistungen der Landwirte gezielt honoriert. Das EU-Agrarbudget hat derzeit ein Volumen von insgesamt fast 60 Milliarden Euro pro Jahr. [mbu]
Bericht des Europäischen Rechnungshofes (European Court of Auditors, ECA)
