Der Krimi um EU-Emissionshandel und Klimaziele geht weiter

Die jüngsten Debatten über den EU-Emissionshandel machen die Gräben zwischen Progressiven und Bremsern innerhalb der EU nochmal deutlich. Umweltverbände fordern einen starken Emissionshandel, der verlässlich zur Erreichung der europäischen Klimaziele 2040 und 2050 beiträgt. 

In einer Orientierungsdebatte hat sich der Umweltrat am 12. Oktober über die im Juli vorgeschlagene Überarbeitung des EU-Emissionshandels (EU-News 24.07.2026) ausgetauscht. Den EU-Emissionshandel I (ETS1) für das nächste Jahrzehnt auf Wettbewerbsfähigkeit auszurichten und den CO₂-Markt an das EU-Emissionsreduktionsziel von minus 90 Prozent bis 2040 anzupassen, ist Ziel der Reform. Die irische Ratspräsidentschaft will bis Dezember eine Einigung erzielen, auch, um eine zentrale Verpflichtung des Fahrplans „Ein Europa, ein Markt“  für Wettbewerbsfähigkeit zu erfüllen.

Insbesondere der Kurs für die jährliche Emissionsobergrenze nach 2030 (Linearer Reduktionsfaktor) und die Frage, ob die kostenlose Zuteilung von CO₂-Zertifikaten an Investitionsbedingung geknüpft sein sollte, bleiben Streitpunkt der EU-Umweltminister*innen. Auch die Nutzung von CO₂-Entnahmen und Emissionsgutschriften aus dem Ausland ist noch nicht final geklärt. Weiterhin gibt es unterschiedliche Prioritäten der EU-Mitgliedstaaten bei der Ausweitung des Geltungsbereichs auf die Sektoren Luftverkehr, Seeverkehr und Abfall. Während osteuropäische Staaten sowie Italien gegenüber dem ETS generell eine skeptische Position einnehmen, sind die Niederlande, Spanien und die skandinavischen EU-Mitgliedstaaten eher bei den Progressiven zu verorten.

Bundesumweltminister Carsten Schneider begrüßte die Vorschläge der Kommission wie die Ausweitung des ETS1 auf Abfallverbrennung, Luft- und Seeverkehr, nannte die Reform aber auch eine Bewährungsprobe für den Beschluss des EU-Klimaziels für 2040. Er warnte, dass Ausnahmeregelungen von anderen Sektoren eingespart werden müssten und dass die Elektrifizierung effizienter werden müsse, um Europas Abhängigkeiten von Fossilen zu beenden. Innerhalb der EU müssten Investitionen und die fortschrittliche Industrie geschützt werden, weshalb freie CO₂-Zertifikate an Bedingungen geknüpft sein müssten. Um als Exportland Planungssicherheit zu haben, sei für Deutschland zudem eine einfache und einheitliche Einigung beim Grenzausgleichsmechanismus CBAM (dem „CO₂-Zoll“ für Importe) entscheidend.

Endgültig entschieden ist noch nichts, denn auch andere große Player wie Frankreich haben eigene Wünsche an die Reform.

Für Umweltverbände ist klar: Klimaziele müssen von allen Sektoren eingehalten werden

Kurz vor dem EU-Umweltministerrat hatten der Deutsche Naturschutzring mit Germanwatch, BUND, German Zero, NABU, WWF, der Bürgerlobby Klimaschutz sowie der Klima-Allianz in einem offenen Brief gefordert, die EU-Klimaziele zu gewährleisten und Mehrbelastungen durch Emissionsreduzierung anderer Sektoren zu vermeiden. Das Bündnis forderte

• eine mit dem EU-Klimaziel 2040 in Einklang stehende Emissionsobergrenze unter Beibehaltung des aktuell gültigen Reduktionspfades bis mindestens 2035 sowie ohne Nutzung von Zertifikaten aus Art. 6 oder Anrechnung von Negativemissionen; 
• ein Ausschluss des Inverkehrbringens zusätzlicher Zertifikate, solange nicht sichergestellt ist, dass dafür im gleichen Maß Emissionsminderungen oder -entnahmen erfolgt, sind; 
• sowie Regeln für die Marktstabilitätsreserve, die eine effektive Steuerung der Zertifikatemenge für das Erreichen der Minderungsziele möglich machen. 

Die Organisationen warnten, dass die vorgeschlagenen Flexibilitäten, etwa der zusätzliche Zertifikateverkauf für Negativemissionen und das Abschwächen der sogenannten Marktstabilitätsreserve, zu einem Überschuss an Zertifikaten führen werden. Dies gefährde das Erreichen des EU-Klimaziels bis 2040. Das Verfehlen der Emissionsminderungsziele in den ETS1-Sektoren würde wiederum den finanziellen Druck für viele Staaten und Menschen erhöhen. 

„Europa hat mit dem Emissionshandel gezeigt, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zusammengehen können“, kommentierte DNR-Präsident Kai Niebert. Zusätzliche Zertifikate und Schlupflöcher schwächten den ETS und schafften keine Wettbewerbsfähigkeit, sondern verunsicherten im Gegenteil progressive Zukunftsindustrien. Deutschland müsse sich in Brüssel für einen verlässlichen Reduktionspfad einsetzen. „Wer unsere Industrie stärken will, muss ihre Modernisierung voranbringen, statt fossile Abhängigkeiten zu verlängern. Kostenlose Emissionszertifikate sollten deshalb an überprüfbare Investitionen in klimafreundliche Produktion geknüpft werden“, so Niebert. Ein starker Emissionshandel sei nicht nur Klimapolitik, sondern auch Industrie- und Sicherheitspolitik, ergänzte Niebert auf LinkedIn .

Das Forschungszentrum Jülich zeigt derweil parallel ein einer neuen Studie („Breaking Free From Dependencies?“), dass Europa bis 2050 treibhausgasneutral werden und zugleich seine Abhängigkeit von fossilen Energieimporten deutlich verringern könnte. Dafür müsse die EU ihre Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien massiv ausbauen, ihre Energieinfrastrukturen grenzüberschreitend weiterentwickeln und neue Lieferketten absichern. 

Auch der Umweltausschuss im Parlament ist noch nicht auf einer Linie

Während der Sitzung des Umweltausschusses am 1. Oktober (Videomitschnitt) wurde klar, dass auch die EU-Abgeordneten in zentralen Fragen noch nicht einig sind. So schlägt der federführenden Berichterstatter Peter Liese (EVP, Deutschland) vor, einen noch weniger steil ansteigenden linearen Reduktionsfaktor (LRF) zur Verminderung von Emissionen für die erste Hälfte des nächsten Jahrzehnts vorzusehen. Verschiedene sozialdemokratische und liberale Abgeordnete warnen wiederum davor, die Pläne zur Reduzierung von Treibhausgasen in den ETS1-Sektoren zu verlangsamen. 

Der LRF legt fest um wie viel Prozent die Gesamtmenge der Zertifikate jedes Jahr verkleinert wird, damit die Emissionen kontinuierlich zurückgehen. Die Kommission hatte im Juli einen jährlichen LRF von 3,7 Prozent für 2031 bis 2035 und von 1,7 Prozent für den Zeitraum 2036–2040 vorgeschlagen. Die vom ETS1 erfassten Sektoren müssten entsprechend erst 2048 klimaneutral sein, neun Jahre später als ursprünglich geplant.

Bündnis spricht sich für CO₂-Preis auf Müllverbrennung aus

Eine breite Koalition aus Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat Ende September gefordert, die geplante Einbeziehung der Müllverbrennung in den europäischen Emissionshandel unbedingt beizubehalten. Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring unterstützte den Aufruf zur Förderung von Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Ein wirksamer Klimaschutz könne nur gelingen, wenn CO₂-Emissionen aus allen Formen der Abfallbehandlung einheitlich bepreist würden. Die Aufnahme der kommunalen Müllverbrennung in den Emissionshandel werde ein klares Preissignal gegen die Vernichtung wertvoller Rohstoffe setzen und Investitionen in Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling und Kreislaufwirtschaft fördern, so das Bündnis. Eine effizientere Nutzung von Ressourcen stärke Europas Wettbewerbsfähigkeit, reduziere die Abhängigkeit von Primärrohstoffen und mache Wertschöpfungsketten widerstandsfähiger gegenüber globalen Rohstoffrisiken. 

Emissionshandel II zügig durchsetzen und sozial abfedern

Und auch beim kleinen Bruder des Emissionshandels in den Bereichen Gebäude, Straßenverkehr und weiteren Sektoren (ETS2) gibt es erheblichen Klärungsbedarf. Der ETS2 soll 2028 wie geplant in Kraft treten und keine weiteren Verzögerungen erfahren. Das jedenfalls fordern 50 Unternehmen, Verbände und Umweltorganisationen. Auch der Deutsche Naturschutzring unterstützt das Anliegen, den ETS2 auszuweiten und sozialverträglich durchzuziehen in einem gemeinsamen Brief. [jg]

Ergebnisse Umweltrat 12.10.2026 und Videomitschnitt

Deutscher Naturschutzring (DNR): 

• Breites Bündnis fordert starken ETS1 
• Bündnis spricht sich für CO₂-Preis auf Müllverbrennung aus 
• Emissionshandel II ausweiten und sozialverträglich durchziehen