Bündnis spricht sich für CO₂-Preis auf Müllverbrennung aus

Eine breite Koalition aus Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die EU auf, die geplante Einbeziehung der Müllverbrennung in den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) beizubehalten. Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring unterstützt den Aufruf zur Förderung von Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft.

Ein wirksamer Klimaschutz könne nur gelingen, wenn CO₂-Emissionen aus allen Formen der Abfallbehandlung einheitlich bepreist würden. Die Aufnahme der kommunalen Müllverbrennung in den Emissionshandel werde ein klares Preissignal gegen die Vernichtung wertvoller Rohstoffe setzen und Investitionen in Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling und Kreislaufwirtschaft fördern, so das Bündnis.

Zugleich verweisen die Organisationen auf die wirtschaftliche Dimension: Eine effizientere Nutzung von Ressourcen stärke Europas Wettbewerbsfähigkeit, reduziere die Abhängigkeit von Primärrohstoffen und mache Wertschöpfungsketten widerstandsfähiger gegenüber globalen Rohstoffrisiken. Die Einbeziehung der Müllverbrennung in den EU-ETS sei deshalb nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch ein wichtiger Schritt hin zu einer ressourceneffizienten, innovativen und wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft.

Das Europäische Parlament und der Rat dürften den Vorschlag der EU-Kommission im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht abschwächen.