EU-Haushalt fit für die Zukunft machen!

In einem von der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) koordinierten Aufruf fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) mit 21 weiteren Organisationen einen EU-Haushalt, der Europa zukunftsfähig macht. Das Bündnis appelliert an die Bundesregierung, sich in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 für eine Finanzierung einzusetzen, die den gemeinsamen Aufgaben gerecht wird. 

„Europa handlungfähig machen“ – so ist der Aufruf von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Jugend-, Sport-, Verbraucher- und weiteren Organisationen betitelt, der einen deutlich ambitionierteren und handlungsfähigeren EU-Haushalt fordert. Der gemeinsame Appell erscheint vor dem Europäischen Rat, der am 15. und 16. Oktober unter anderem den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 (MFR) auf der Agenda hat.

„Europa steht vor wachsenden gemeinsamen Aufgaben“, heißt es in dem Appell, der von einem außergewöhnlich breiten Spektrum der Gesellschaft unterstützt wird. Für eine angemessene Finanzierung dieser Aufgaben setzen sich unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein.

Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Forschung, Klima-, Umwelt,- und Transformationspolitik, europäische Sicherheit und Verteidigung, soziale und territoriale Kohäsion, hochwertige Beschäftigung sowie die Stärkung demokratischer Resilienz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Debatte, die den EU-Haushalt vor allem entlang von Nettozahler- und Nettoempfängerpositionen bewerte, verenge den Blick auf nationale Salden. Entscheidend sei aber, welchen gemeinsamen Mehrwert europäische Investitionen in ganz Europa und damit auch in Deutschland schafften.