Emissionshandel II ausweiten und sozialverträglich durchziehen

Der EU-Emissionshandel in den Sektoren Gebäude und Straßenverkehr (ETS II) muss ohne Verzögerung in die Praxis umgesetzt werden. Die Einnahmen sollten schutzbedürftigen Haushalten zugutekommen. Das fordern 50 Unternehmen, Branchenverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring von den EU-Mitgliedstaaten. 

Der EU-Emissionshandel für Gebäude, Straßenverkehr und zusätzliche Sektoren als eigenständiges Emissionshandelssystem (ETS II) soll 2028 starten. In einem gemeinsamen Brief warnen Industrie und Nichtregierungsorganisationen, dass eine Verzögerung des ETS II Europa bei künftigen Preisschocks unvorbereitet ließe. 

Einkommensschwache Haushalte bei der Umstellung auf umweltfreundlichere Alternativen unterstützen

Der ETS II und die Verwendung seiner Einnahmen, einschließlich des Sozialen Klimafonds (SCF), seien unerlässlich, um die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und des Gebäudesektors zu beschleunigen, die Energiesicherheit Europas durch verstärkte Elektrifizierung und Energieeffizienz zu stärken und die erforderliche Nachfrage für Investitionen in saubere Technologien anzukurbeln. Deshalb müssten die Pläne dafür wie geplant umgesetzt werden. Jede weitere Reform des ETS II sollte zurückgestellt werden, bis zur ohnehin vorgesehenen Überprüfung 2029, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. 

Priorität sollten nun eine vorhersehbare Umsetzung, eine effektive Verwendung der ETS II- und SCF-Einnahmen sowie die rechtzeitige Einführung begleitender sozialer und investitionsbezogener Maßnahmen haben. Eine Aushöhlung des Rahmens vor dessen Umsetzung beeinträchtige die Vorhersehbarkeit und schwäche Investitionen. Europäische Unternehmen seien auf Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit angewiesen. Eine ETS II-Verschiebung würde die europäische Wettbewerbsfähigkeit gerade dann schwächen, wenn eine dynamische Marktführerschaft am dringendsten benötigt werde. 

„Eine Änderung der Regeln mitten im Spiel belohnt Untätigkeit und bestraft Vorreiterunternehmen, die auf der Grundlage der Stabilität und Vorhersehbarkeit des EU-Rechtsrahmens erhebliche Investitionen getätigt haben.“

Unabhängiger von fossilen Energie werden

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten seien nun gefragt, Vertrauen aufzubauen und Sozialklimapläne (SCPs) zu verabschieden. Solche Pläne und die Nutzung der Frontloading-Fazilität der Europäischen Investitionsbank (EIB) könnten dazu beitragen, die öffentliche Akzeptanz sicherzustellen und Haushalte und Unternehmen gegenüber Schwankungen der Energiepreise zu stärken. Bei der Frontloading Facility handelt es sich um ein Instrument der EIB, bei dem sich EU-Mitgliedstaaten Gelder leihen können, um Förderprogramme für die Umstellung auf klimaneutrales Heizen und nachhaltige Mobilität schon vor Start des ETS II finanzieren zu können. Die Mitgliedstaaten zahlen die geliehenen Gelder dann nach dem Start des ETS II mit den Einnahmen daraus zurück. 

Mit der Verwendung der Einnahmen aus dem neuen EU-Emissionshandelssystem ließen sich Energieeffizienzmaßnahmen, saubere Wärme sowie nachhaltige Verkehrstechnologien und -infrastruktur erheblich beschleunigen. So könnten die ETS II-Einnahmen beispielsweise für die Installation von Wärmepumpen, soziale Leasingprogramme für Elektrofahrzeuge, einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr oder einfach dazu verwendet werden, ärmere Autofahrer vor Preissteigerungen zu schützen.