Mehr Zeit zum Verschmutzen: Kommission reformiert EU-Emissionshandel

Die EU-Kommission hat am 17. Juli ihre Pläne zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) vorgelegt. Die Industrie soll mehr Zeit zur Umsetzung der Emissionsziele bekommen, Ausweichregelungen für steigende CO₂-Preise dürften die Klimawirkung des Zertifikatesystems aber vermindern. Umweltverbände protestieren.

Das ETS-Reformziel der EU-Kommission ist, dass der Emissionshandel „Innovations- und Investitionsmotor für unsere Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit“ wird. Diesem Ziel trägt die Kommission Rechnung, indem sie die Investitionsfunktion des ETS stärkt. Umweltorganisationen kritisieren jedoch, dass die ETS-Überprüfung der Klimawirkung des Instruments schade und hauptsächlich den Forderungen der Industrie entgegenkommt. Und zwar vor allem aus den Bereichen der Industrie, die mit Maßnahmen hinterherhinkt, während progressivere Sektoren und Unternehmen das Nachsehen haben. Hinzu kommt, dass die abgeschwächten Vorgaben für Energie und Industrie die Last der Emissionsminderung für das EU-2040-Ziel auf politisch und sozial umstrittenere Bereiche wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft verlagern.

Die geplante Überprüfung des ETS fällt in eine Zeit zunehmenden geopolitischen und wirtschaftlichen Drucks. Die Arbeit an den Klimaschutzzielen soll zwar laut EU-Kommission fortgesetzt, in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2026 und dem Clean Industrial Deal für Dekarbonisierung müsse das ETS aber „modernisiert“ werden. Parallel hat die Kommission einen EU-Elektrifizierungsplan vorgelegt (EU-News 24.07.2026).

ETS-Reformvorschlag: Zertifikatsobergrenze ausbremsen, kostenlose Zuteilung verlängern, Investitionen ermöglichen

• Obergrenze für CO₂-Zertifikate sinkt langsamer als bisher geplant: Der sogenannte lineare Reduktionsfaktor (LRF), der festlegt, um wie viel Prozent die Gesamtmenge der Zertifikate jedes Jahr verkleinert wird, damit die Emissionen kontinuierlich zurückgehen, wird für die Industrie entschärft. Die Kommission schlägt einen jährlichen LRF von 3,7 Prozent für 2031 bis 2035 und von 1,7 Prozent für den Zeitraum 2036–2040. Die vom ETS erfassten Sektoren müssen entsprechend erst 2048 klimaneutral sein, neun Jahre später als ursprünglich geplant. Außerdem können zu 2 Prozent internationale Gutschriften mit Dekarbonisierungsprojekten im Ausland gegenfinanziert werden und damit besonders „im Zeitraum 2036-2040 Atempausen zu schaffen, wenn die Emissionsreduktion in Europa schwieriger wird“.
• Mehr kostenlose Zertifikate, spätere Reduktion: Für Sektoren, die unter das grenzüberschreitende CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) fallen, wird die Verringerung der kostenlosen Zuteilung verlangsamt und der Ausstieg bis 2038 (statt 2034) verlängert. Für alle anderen Sektoren wird die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungszertifikaten über 2030 hinaus fortgesetzt, ein Enddatum ist nicht vorgesehen. Ab 2031 wird die Vergabe der kostenlosen Zertifikate allerdings an Investitionen in der EU geknüpft. Ein gesonderter Vorschlag zu Benchmarks soll die kostenlose Zuteilung an die Industrie im Wert von 6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2026-2030 erhöhen. Benchmarks sind Vergleichswerte für besonders effiziente Anlagen einer Branche, die dem Prinzip „je klimafreundlicher, desto mehr kostenlose Zertifikate“ folgen. 
• Zertifikate bleiben länger: Die Reform der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) beinhaltet einen Stopp der automatischen Ungültigerklärung der in der Reserve gehaltenen Zertifikate. Die MSR soll Angebotsschwankungen ausgleichen: Wenn zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, werden einige in die Reserve verschoben, gibt es zu wenige, können Zertifikate wieder aus der Reserve freigegeben werden. Mit der Reform sollen die in Reserve befindlichen Zertifikate nun nicht mehr automatisch ungültig werden; damit bleiben verfügbare „Verschmutzungsrechte“ erhalten.
• Neu mit dabei sind CO₂-Entnahmetechniken und Abfallverbrennung: Neu ist die Aufnahme von „dauerhaften CO₂-Entnahmen“, also Techniken für das Abscheiden und Speichern von Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre wie DACCS (Direct Air Capture and Carbon Storage) und BECCS (Bioenergy with Carbon Capture and Storage). „Dies wird zusätzliche Flexibilität für die am schwersten zu reduzierenden Sektoren bieten und gleichzeitig den Ausbau dieser Technologien unterstützen“, so die EU-Kommission. Der Vorschlag zur Reform des ETS „stärkt“ nach Angaben der EU-Kommission die Vorschriften für den Luft- und Seeverkehr. So sollen ab 2029 mehr in der EU abgehende Flüge unter das System fallen (laut dpa-Europaticker in einem Radius von 5.000 Kilometern ab dem Frankfurter Flughafen). Weiterhin wird der Anwendungsbereich des ETS auf die Abfallverbrennung ausgeweitet, ein Novum in der weltweiten CO₂-Bepreisung.
• Investitionen werden mobilisiert: Die Bank für industrielle Dekarbonisierung soll ab 2030 laut EU-Kommission über 100 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der Industrie in ganz Europa bereitstellen. Vorher soll der ETS-Investitionsbooster (als Vorstufe dieser Bank) Mittel zur Verfügung stellen. Der EU-ETS-Innovationsfonds soll weiterhin kommerzielle Anwendungen innovativer sauberer Technologien in einer Vielzahl von Sektoren unterstützen. Die Mitgliedstaaten müssen die Hälfte ihrer nationalen Einnahmen aus dem ETS für Investitionen zur Dekarbonisierung der Sektoren ausgeben. In einkommensschwächere Mitgliedstaaten sollen weiter Mittel aus dem Modernisierungsfonds fließen.

Harsche Kritik aus der Umweltbewegung

WWF EU-Büro: „Erheblicher Rückschlag für die Klimaziele der EU“
Der WWF EPO kritisiert, dass das kürzlich von der EU vereinbarte Ziel gefährdet werde, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Die Kommission schwäche Anreize zur Emissionsreduzierung und verlängere die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Forderungen aus der EU-Bevölkerung, von verschiedenen Regierungen und Vorreitern der Industrie nach einem starken, berechenbaren Emissionshandelssystem, seien nicht aufgegriffen worden. Kostenlose Zertifikate verzögerten den notwendigen industriellen Wandel, weil Anreize für Investitionen in sauberere Produktionsmethoden schwänden. Den ETS verglich die Organisation mit einem „Jenga-Turm“ und warnte, die Entfernung von unterstützenden Einzelbausteinen gefährde die Standfestigkeit des gesamten Systems. 

CAN Europe: „Vorschlag untergräbt industrielle Transformation“
Das europäische Klima-Aktionsnetzwerk CAN Europe kritisierte unter anderem die Senkung des linearen Reduktionsfaktors von derzeit 4,4 Prozent auf 3,7 Prozent ab 2031 und anschließend auf 1,7 Prozent. Dies bedeute mehr Umweltverschmutzung durch Kraftwerke und die Schwerindustrie, obwohl ein Großteil der Lösungen zur Dekarbonisierung bereits verfügbar sei. „Jede zusätzliche Tonne CO₂, die im Rahmen des ETS zugelassen wird, macht Europas Klimaherausforderung schwieriger und teurer.“ Zudem erfordere die verlangsamte Reduktion bei den betroffenen Sektoren wiederum „tiefgreifendere sowie politisch schwierigere Einsparungen in Sektoren wie dem Gebäudebereich, der Landwirtschaft und dem Verkehr“, wenn Europa sein rechtsverbindliches Klimaziel für 2040 erreichen will. Die Verlängerung der kostenlosen Zuteilungen bis 2038 für Sektoren, die unter den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) fallen, laufe dem Ziel ihrer schrittweisen Abschaffung zuwider, kritisierte CAN Europe. Kostenlose Zuteilungen sollten zudem nur Unternehmen gewährt werden, die durch ihre Investitionen nachweislich reale Emissionsminderungen erzielen, und sie sollten einem Rückforderungsmechanismus unterliegen, falls dies nicht der Fall ist.

Carbon Market Watch: „Kommission wirft den fossilen Brennstoffen Rettungsleine zu“
„Freikarten für Umweltverschmutzung“ habe die EU-Kommission ausgeteilt, kritisiert auch Carbon Market Watch (CMW). In den letzten 20 Jahren habe das ETS dazu beigetragen, die Emissionen aus den Bereichen Stromerzeugung, Industrie, Luftfahrt und Seeverkehr zu halbieren. Doch der Reformvorschlag bringe den Kontinent vom Kurs ab, da er den unter das System fallenden Emittenten etwa 2 Milliarden Tonnen zusätzliche CO₂-Emissionen gestatte. „Hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern und Gratiszuwendungen“ seien mit „nur sehr wenigen Auflagen“ verbunden. „Der Vorschlag besteht größtenteils aus Zuckerbrot und enthält nur sehr wenig Peitsche“ und alle müssten für große Umweltverschmutzer mitzahlen, so die Organisation.

Europäisches Umweltbüro (EEB): „Kommission vertieft Kluft zwischen fortschrittlichen Unternehmen und verantwortungslosen Nachzüglern“
Das EEB kritisiert als besorgniserregendste Änderungen die schwächere Emissionsobergrenze, mehr kostenlose Zertifikate für industrielle Emittenten bis 2038 sowie schwache Auflagen für die zusätzliche kostenlose Zuteilung. Die Einführung „internationaler Gutschriften durch die Hintertür“ wälze die Verantwortung für die Emissionsminderung auf Länder außerhalb Europas ab. Zudem bestehe das Risiko eines „chronischen Überangebots“ von CO₂-Zertifikaten: Neben der Abschaffung der Ungültigkeitsklausel hat die Kommission nämlich angekündigt, die Aufnahmerate der Marktstabilitätsreserve (MSR) von 24 auf 12 Prozent zu senken, wodurch überschüssige Zertifikate noch einmal langsamer vom Markt genommen werden.

WWF Deutschland: „Kommission bremst Zugpferd des europäischen Klimaschutzes aus“
WWF-Industrieexpertin Lisa-Maria Okken kritisierte, dass die Kommission zwar 80 Prozent der kostenlosen Zuteilung an die Vorlage von Investitionsplänen knüpfen wolle, doch „Pläne auf dem Papier sind noch keine getätigten Investitionen“. Es brauche strengere Vorgaben, damit aus Absichtserklärungen tatsächlich klimafreundliche Anlagen werden. Eine kostenlose Zuteilung bis 2040 sei außerdem „schlicht viel zu lang“. Die Ursachen für die wirtschaftliche Not einiger Unternehmen lägen nicht im CO₂-Preis, sondern an Überkapazitäten in anderen Weltregionen sowie fehlenden Investitionen in nachhaltige europäische Produktion. Hohe Energiekosten ließen sich durch erneuerbare Energien aus Europa zähmen, statt auf teures Erdgas aus unsicherer Herkunft zu setzen. Die Anrechnung permanenter CO₂-Entnahmen auf die Minderungsverpflichtungen im EU-ETS möglich zu machen, hieße, 250 Millionen zusätzliche Zertifikate in das System einzuspeisen. Diese Entscheidung berge „erhebliche Klimarisiken“, da „die im Rahmen der CRCF-Verordnung (Carbon Removal and Carbon Farming) vorgesehenen Methoden […] Unsicherheiten bei der Messbarkeit, Zusätzlichkeit und Dauerhaftigkeit von CO₂-Entnahmen“ aufwiesen. CO₂-Entnahmen seien keine Alternative zu Emissionsreduktionen.

Germanwatch: „Kommission riskiert internationale Glaubwürdigkeit und packt Flugverkehr nur halbherzig an“
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht Europas Glaubwürdigkeit gefährdet, da der Reformvorschlag das Erreichen der EU-Klimaziele „deutlich erschwert“ und „Trägheit bei der Transformation belohnt“ statt Zukunftstechnologien zu fördern. Zwar sieht die Organisation auch positive Signale bei der künftigen transparenteren Verwendung der ETS-Einnahmen für Investitionen in die Transformation in Europa. Allerdings behalte ein „Großteil des internationalen Flugverkehrs […] weiter einen Freibrief“. „Ein robuster EU-Emissionshandel im Flugverkehr ist zentral für eine klimaneutrale Luftfahrt. Wirksam ist er aber nur, wenn auch die zwei Drittel der Emissionen erfasst werden, die von Flügen zu außereuropäischen Zielen verursacht werden“, ergänzte Anja Köhne, Referentin für klimaneutralen Flugverkehr bei Germanwatch.

Weitere Schritte

Unklar ist, ob dieser ETS-Reformvorschlag unverändert bestehen bleibt. Denn Rat und Parlament müssen sich dazu ebenfalls noch äußern. Ein genauer Zeitplan dafür ist bisher noch nicht bekannt. Allerdings wird in Brüssel mit einer Einigung in der zweiten Jahreshälfte 2027 gerechnet. Vor Mitte 2028 dürften die neuen Regeln nicht in Kraft treten. [jg]

EU-Kommission: 

• Kommission stärkt Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und Unabhängigkeit Europas 
• Vorschlag für eine EHS-Richtlinie
• Vorschlag für Monitoring, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) 
• Vorschlag für die überarbeiteten Werte für die EHS-Benchmarks für Wärme und Brennstoffe
• Folgenabschätzung zur EHS-Richtlinie (einschließlich EHS für den Luft- und Seeverkehr)
• Fragen und Antworten zum Emissionshandelssystem 
• Factsheet zum Emissionshandelssystem 
• EU-Emissionshandelssystem

Reaktionen:

• WWF EU: Commission’s ETS proposal bows to big polluters and puts climate targets at risk 
• CAN-Europe: Commission’s EU ETS proposal rewards delay instead of decarbonization 
• CMW: Commission waters down flagship climate policy to appease big polluters 
• EEB: Commission caves to industrial laggards, weakening EU carbon market 
• WWF Deutschland: Zugpferd des europäischen Klimaschutzes wird ausgebremst 
• Germanwatch: Reformvorschläge der EU-Kommission gefährden Wirksamkeit des europäischen Emissionshandels