Bruch des EU-Rechts und Abholzung im Białowieża-Nationalpark könnten teuer werden
Der Rechtsstreit zwischen Polen und der EU-Kommission geht in eine weitere Runde: Die polnische Regierung hatte wegen des Streits mit der EU-Kommission um die Abholzungen in einem der letzten Urwälder Europas eine Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Am Montag fand diese statt. Polens Umweltminister Jan Szyszko war persönlich anwesend und verteidigte die Position seiner Regierung.
Laut der Online-Zeitung Politico ging es heiß her: Während der polnische Umweltminister darauf pochte, dass der Białowieża-Nationalpark gerade deshalb in einem solch bemerkenswerten und schützenswerten Zustand sei, weil man in Polen sein Handwerk verstehe und man keine Lektionen der EU-Kommission benötige, demonstrierten vor der Tür UmweltaktivistInnen. Regierungsanhänger warfen diesen wiederum vor, "Öko-Terroristen" zu sein. Sie behaupteten zudem, die Abholzungen dienten dem Schutz des Waldes vor Schädlingsbefall. Die EU-Kommission legte ihrerseits Satellitenfotos vor, die zeigten, dass im Urwald trotz der höchstrichterlich erlassenen einstweiligen Anordnung die Abholzungen weitergingen.
Ende Juli hatte die EU-Kommission als letzten Schritt im bereits 2016 gestarteten Vertragsverletzungsverfahren Klage vor dem EuGH erhoben und außerdem die RichterInnen erfolgreich aufgefordert, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, damit Polen die Abholzungsmaßnahmen stoppt, bis ein Urteil ergangen ist. Trotz der Anordnung vom 27. Juli, der anhängigen Klage und zahlreichen Protestaktionen vor Ort, erfolgte kein Abholzungsstopp.
Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth übt daran heftige Kritik. Sprecherin Agata Szafraniuk sagte, Umweltmininister Szyszko ignoriere offen eine höchstrichterliche Interimsmaßnahme. "Eine solche Missachtung einer direkten Anordnung ist in der Geschichte der EU noch nie passiert", so Szafraniuk. Die EU-Kommission hat nun bis Ende der Woche Zeit, um einen förmlichen Antrag an den EuGH zu stellen, sodass Polen Geldstrafen auferlegt werden. Die polnische Regierung lässt dreimal mehr Holzeinschlag im UNESCO-Weltnaturerbe- und Natura-2000-Gebiet zu als ursprünglich geplant.
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen, gegen die die EU-Kommission ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt hat, scheint es um weit mehr zu gehen als nur um Borkenkäfer und Jahrhunderte alte Eichen. Polens Verhältnis zur EU und zum EU-Recht stehen auf dem Prüfstand. [jg]
Aktiv werden
Ein Bündnis von polnischen Umweltorganisationen hat zusammen mit dem Forests and the European Union Resource Network (FERN) und der Naturschutzorganisation BirdLife eine Petition gestartet, um den Białowieża-Nationalpark zu schützen.
