Umweltrat positioniert sich zum Aktionsplan
"Gut leben innerhalb der planetaren Grenzen" - das Motto des 7. Umweltaktionsprogrammes - steht am Anfang der Schlussfolgerungen, die der EU-Umweltrat am Montag zum Aktionsplan für Natur, Menschen und Wirtschaft beschlossen hat.
Der Aktionsplan der EU-Kommission (EU-News 28.04.2017) enthält 15 Maßnahmen in vier Schwerpunktbereichen und soll dabei helfen, die EU-Naturschutzrichtlinien zum Vogelschutz und Fauna-, Flora- und Habitatschutz besser umzusetzen. Die UmweltministerInnen begrüßten den "Aktionsplan für Natur, Menschen und Wirtschaft" ausdrücklich und erkennen an, dass der Naturschutz unter verschiedenen Stressfaktoren und nicht-nachhaltigen Praktiken in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Fischerei und im Bauwesen ebenso wie unter dem Klimawandel und dem Einfluss invasiver Arten leidet.
Unter anderem forderte der Umweltrat die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für ein grünes Infrastrukturnetzwerk (TEN-G) vorzulegen, und begrüßte, dass die Kommission konkrete Leitlinien in allen Amtssprachen vorlegen will, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Naturschutz-Richtlinien besser umzusetzen. Die MinisterInnen unterstützen auch ausdrücklich das weitere Engagement von Interessengruppen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und betonen die Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer Behörden bei der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen.
Der Umweltrat "unterstreicht die Notwendigkeit, eine vorhersehbare, angemessene, regelmäßige und zielgerichtete EU-Finanzierung zu gewährleisten", hierfür wäre auch eine bessere Integration von Naturschutz in die EU-Fördermittelvergabe vonnöten.
Zudem forderte der Rat sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedstaaten auf, das Schutzgebietsnetz Natura 2000 und den Biodiversitätsschutz effektiver in die Gemeinsame Agrarpolitik, die Kohäsionspolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik, die Integrierte Meerespolitik sowie die Forschungs- und Innovationspolitik zu integrieren.
Ariel Brunner von der Umweltorganisation Birdlife Europe sagte, dass der Aktionsplan und ein transeuropäisches Netz für die grüne Infrastruktur wichtige Schritte seien. Die Europäische Kommission müsse aber auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten und die fortdauernden Verstöße gegen das Naturschutzrecht verfolgen. "Viele Mitgliedstaaten schauen einfach weg, wenn Natura 2000-Gebiete zerstört werden. Diese Mitgliedstaaten an ihr heute gegebenes Versprechen zu erinnern und bei der Stange zu halten, ist entscheidend. Wir zählen dabei darauf, dass die Kommission ihre Rolle als Hüterin des EU-Rechts auch ausfüllt", sagte Brunner.
Was in den Schlussfolgerungen fehlt, ist der Bezug auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik, die aus Umweltsicht dringend einer Reform bedürfen. Darüber hinaus gibt es keinen Hinweis auf eine Initiative, um Bestäuberinsekten besser zu schützen. [jg]
Schlussfolgerungen des EU-Umweltrates
Bewertung NABU (Blog Naturschütze retten)
