Politik & Recht

Brexitrunde 5: Scheidung stockt und stockt

13.10.2017

Aufgrund der vertrackten Situation auch nach Ende der fünften Brexit-Verhandlungsrunde ist fraglich, wann Phase Zwei über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen eingeleitet wird.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, dass die Fortschritte zu gering wären, als dass man dem Europäischen Rat empfehlen könne, die zweite Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einzuleiten. Insbesondere seien die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU nach wie vor ungelöst.

„Wir befinden uns also in dieser Frage in einer Sackgasse. Dies ist äußerst beunruhigend für die europäischen Steuerzahler und diejenigen, die von der EU-Politik profitieren“, fasste Barnier zusammen.

Anfang Oktober hatten bereits die Europaabgeordneten eine Entschließung zum Stand der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Darin richteten sie die Botschaft an die Staats- und Regierungschefs der EU-27, sie sollten ihre Bewertung der Brexit-Verhandlungen auf ihrem Treffen am 20. Oktober verschieben, da „ausreichende Fortschritte" in Bezug auf die drei Hauptziele der EU weiterhin nicht erkennbar seien.

Am 19. und 20. Oktober tagt der Europäische Rat. Es wird eine Entscheidung darüber erwartet, ob und wann die Verhandlungen zwischen Brüssel und London über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen und über eine Übergangsphase im März 2019 aufgenommen werden. [aw]

Michel Barniers Pressestatement 
Meldung von EurActiv 
Entschließung des EU-Parlaments