Politik & Recht

Britisches Unterhaus sagt Yes zum Brexit

09.02.2017

Die Abgeordneten des Unterhauses haben gestern Abend in London dem Gesetzentwurf der britischen Regierung zum EU-Austritt zugestimmt.

Die Entscheidung war mit 494 Ja-Stimmen zu 122 Nein-Stimmen eindeutig. Somit hat der Gesetzentwurf die erste Kammer des britischen Parlaments passiert und geht nun an das Oberhaus. Es wird damit gerechnet, dass auch die Lords ihre Zustimmung erteilen. Anfang März könnte Premierministerin Theresa May offiziell ihr Austrittsersuchen an die Europäische Union richten.

In der vergangenen Woche bereits hatte der für den Brexit zuständige Minister David Jones ein Weißbuch zum EU-Austritt vorgestellt, in dem die Regierung zwar ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz bekräftigt. Jedoch bleibt sie detaillierte Aussagen schuldig, etwa zur Zusammenarbeit im Energiebereich oder zur Übertragung europäischer Umweltpolitik in nationales und regionales Recht. Ebenso offen bleibt das zukünftige Verhältnis zu europäischen Organisationen wie der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit und der Europäischen Chemikalienagentur. Eine Gruppe von britischen Abgeordneten leitete dazu im Januar eine entsprechende Untersuchung ein.

In dem Papier von Minister Jones heißt es lediglich, man wolle die Gelegenheit nutzen, einen umfassenden Ansatz für den Umweltschutz zu entwickeln, der den spezifischen Bedürfnissen Großbritanniens entspreche. [aw]

Weißbuch Brexit (engl.)
Politico (engl.)
Untersuchung zur Chemikalienverordnung (engl.)