Politik & Recht

EU-Finanzen im Fokus

11.10.2017

Der Haushaltsausschuss im EU-Parlament hat sich am Dienstag zum EU-Haushalt 2018 und zur Zukunft der EU-Finanzen positioniert. Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung beschlossen.

In seinem Bericht zum Gesamthaushaltsplan für 2018 beschloss der Haushaltsausschuss unter anderem für die Rubrik 2, Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen, des EU-Haushalts, die Zahlungen für Junglandwirt*innen um 50 Millionen Euro über dem Niveau aus dem Entwurf des Haushaltsplans zu erhöhen. Somit sollen ländliche Gebiete für junge Menschen attraktiver gemacht werden. Vor dem Hintergrund der Strategie Europa 2020 und internationalen Verpflichtungen sollen die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen um 21,2 Millionen Euro erhöht werden

In einer Resolution zum Reflexionspapier der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Finanzen (EU-News vom 29.06.2017) verlangen die Ausschussmitglieder, die Ausgabenobergrenze von derzeit 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. Sie fordern zudem, das Eigenmittelsystem der EU zu reformieren. Neue EU-Eigenmittel zu erschließen, sei „die einzige Option für eine angemessene Finanzierung des nächsten MFR“. Der Ausschuss favorisiert das fünfte Szenario („Viel mehr gemeinsames Handeln“) des Reflexionspapiers. Es bilde einen „besseren Ausgangspunkt für die laufende Debatte über die Zukunft der EU-Finanzen und folglich über das künftige Modell der Europäischen Union“. Die EU-Kommission solle dieses Szenario weiterverfolgen.

Am 24. Oktober ist die Abstimmung über die Resolution im Plenum des EU-Parlaments vorgesehen.
Darüber hinaus erarbeitet das EU-Parlament zurzeit Initiativberichte zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 sowie zur Reform des EU-Eigenmittelsystems.

Die Finanzminister*innen der EU-Mitgliedstaaten verabschiedeten am Dienstag Schlussfolgerungen, in denen sie sich erneut zu den Verpflichtungen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris bekannten. Weltweit müssen Finanzströme mit den Klimazielen 2050 in Übereinstimmung gebracht werden.
Maeve McLynn von CAN Europe begrüßte zwar die Erklärung. Sie mahnte jedoch, den Worten endlich auch Taten folgen zu lassen. „Die EU unterstützt Entwicklungsländer noch immer nicht ausreichend, damit diese sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können.“ [aw]

Sitzungsdokumente des Haushaltsausschusses 
Schlussfolgerungen des Rats 
Reaktion von CAN Europe 

Weitergehende Informationen über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 finden Sie in einem DNR-Steckbrief.