Politik & Recht

Mehr Verantwortung für Mitgliedstaaten

15.02.2017

Die Europäische Kommission hat Mitte Februar vorgeschlagen, die sogenannte Komitologie-Verordnung zu ändern.

Sie möchte erreichen, dass umstrittene Entscheidungen wie die Zulassung von Pestiziden oder von gentechnisch veränderten Pflanzen transparenter werden und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht, im Rahmen des Komitologieverfahrens mehr politische Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht es nicht um die übliche EU-Gesetzgebung, sondern um Fachentscheidungen etwa über die Genehmigung von Produkten oder Substanzen.

Anlass für den Vorschlag ist, dass die EU-Kommission in den vergangenen Jahren mehrfach Entscheidungen über umstrittene Themen treffen musste, weil die Mitgliedstaaten sich häufig enthielten – beispielsweise bei der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat oder der Festlegung von Kriterien für Abgastests. Die Kommission will die Abstimmungsregeln insofern ändern, dass künftig nur noch Ja- und Nein-Stimmen gewertet werden. Außerdem will sie nationale MinisterInnen in zweiter Instanz in Entscheidungen einbeziehen, wenn die nationalen ExpertInnen zu keiner Stellungnahme gelangen.

Für die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament bringt der Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kaum Verbesserung für das Verfahren. „Es ist höchste Zeit, das undurchsichtige und undemokratische Komitologie-Verfahren zu reformieren. Wie genau die Regeln in den Expertenausschüssen funktionieren, ist zweitrangig. Wir wollen, dass diese Entscheidungen von denjenigen getroffen werden, die die politische Verantwortung tragen: Den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament. Das intransparente Komitologie-Verfahren gehört in die Tonne“, sagte Sven Giegold, Sprecher für Transparenz der Grünen/EFA-Fraktion. [mbu]

Entwurf für neue Komitologieverordnung 

Mitteilung der EU-Kommission

Reaktion der Grüne/EFA-Fraktion