Wirtschaft & Ressourcen

Zinn- oder Goldimporte sollen keine Kriege finanzieren helfen

17.03.2017

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einem Verordnungsentwurf zugestimmt, der eine Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll. Das Gesetz zu sogenannten Konfliktmineralien wie Zinn, Wolfram, Tantal oder Gold soll EU-Importeure von Mineralien zu Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferanten verpflichten. Große Hersteller (über 500 Mitarbeiter) müssen außerdem offenlegen, wie sie sicherstellen wollen, dass die neuen Vorschriften schon an der Quelle eingehalten werden. Die Abgeordneten setzten sich mit den verpflichtenden Regeln zur Sorgfalt in informellen Gesprächen gegenüber Kommission und Rat durch, die freiwillige Kontrollen vorgeschlagen hatten.

Die Behörden in den EU-Mitgliedstaaten werden dafür verantwortlich sein, die Einhaltung der Sorgfaltspflicht durch die Unternehmen sicherzustellen. Recycelte Materialien und Importeure geringer Mengen wie Zahnärzte oder Schmuckhersteller (5 Prozent der Importe) werden von den Regeln ausgenommen.

Wenn auch der Rat die Vereinbarung offiziell angenommen hat, soll der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die Sorgfaltspflicht gilt dann ab dem 21. Januar 2021.

„Die neue Verordnung kann das Leben der in Kriegssituationen lebenden Menschen verändern. Unsere Vorschriften können jedoch nur dann konkret vor Ort Wirkung zeigen, wenn das System flexibel bleibt und alle beteiligten Akteure ständig dazulernen und verantwortungsvoll handeln“, sagte der Berichterstatter Iuliu Winkler (EVP, Rumänien).

Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung des Parlaments. Mit den neuen Regelungen werde sichergestellt, dass die von der europäischen Industrie verwendeten Mineralien auf eine verantwortungsvolle Art und Weise beschafft würden und die Gewinne nicht in die Hände von Rebellengruppen fielen oder zu Konflikten und Terror beitrügen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, will darauf drängen, dass das Gesetz weiter überarbeitet wird, damit auch die Hersteller von elektrischen Geräten wie Laptops oder Handys zu Verpflichteten der Verordnung werden. Diese Erweiterung wollten die EU-Mitgliedstaaten in den informellen Verhandlungen aber nicht mittragen.  Da eine laufende Weiterentwicklung der Regeln vereinbart wurde, könnten diese Ziele nioch erstritten werden. "Ein Anfang für europäische Regeln zu einer gerechten Globalisierung ist gemacht", kommentierte Giegold. [jg] 

Pressemitteilung EU-Parlament

Pressemitteilung EU-Kommission

Reaktion Sven Giegold