Abfall

Trilog zu Hafenauffangeinrichtungen beendet

14.12.2018

Nahezu unbemerkt einigten die Vertreter*innen von EU-Kommission, EU-Parlament und Rat sich am Mittwoch auf neue Regelungen für Häfen und Schiffsbetreiber, die zu weniger Plastikmüll im Meer führen sollen.

Eine indirekte Müllgebühr, die Schiffsbetreiber in Zukunft mit der Hafengebühr entrichten, soll verhindern, dass Schiffe ihren Abfall einfach auf hoher See entladen. Die neue Richtlinie sieht vor, dass der gesamte Müll an Bord eines Schiffes in jedem Hafen, in dem sie anlegen, entsorgt werden muss, falls nicht ausreichend Lagerraum vorgewiesen werden kann. Außerdem müssen Häfen die Abfallgebühr reduzieren, wenn ein Schiff ein „besonders umweltfreundliches Müllmanagement“ vorweisen kann.

Die Berichterstatterin des EU-Parlaments für den Gesetzesentwurf, Gesine Meissner (ALDE-Fraktion, Deutschland) ist zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Wichtig sei auch, dass „Fischer, in deren Netzen Müll als Beifang landet, diesen Müll kostenfrei am Hafen abgeben können, statt ihn wieder über Bord zu werfen." Deswegen appelliert sie an die Mitgliedstaaten, Finanzierungsprogramme für die Entsorgung von gefischtem Müll einzurichten. Ein entsprechendes verpflichtendes Programm habe der Rat abgelehnt.

Die EU-Kommission hatte die Richtlinie im Rahmen ihrer Plastikstrategie im Januar vorgestellt (siehe EU-Umweltnews vom 18. Januar). Nun müssen Ministerrat und EU-Parlament noch formell zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann. [km]

Pressemitteilung der EU-Kommission
Nachricht im Newsletter von Gesine Meissner