Doch keine Parlamentsblockade von EU-Gasprojekten
Die Mitglieder des Industrieausschusses (ITRE) im EU-Parlament haben vergangene Woche mehrheitlich die Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse (PCI) der EU-Kommission angenommen.
Laut Nachrichtendienst ENDS sprachen sich lediglich 15 Abgeordnete dafür aus, Erdgasprojekte von der Liste über Projekte von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, PCI) zu streichen. Diese Liste beinhaltet unter anderem Energieprojekte, die von der EU finanziell gefördert werden. Sie wird halbjährlich aktualisiert, zuletzt im Oktober 2017.
Ende Januar hatten EU-Parlamentarier*innen der Grünen und der Linken im ITRE die zahlreichen Förderprojekte für den Bau von Erdgas-Pipelines kritisiert. Außerdem sei das Entscheidungsverfahren der Kommission, welche Projekte auf die Liste gesetzt werden, nicht nachvollziehbar (EU-News vom 25.01.2018).
Es war das erste Mal, dass die Parlamentarier*innen auf diese Weise über eine PCI-Liste entschieden.
Antoine Simon von Friends of the Earth Europe kommentierte das Abstimmungsergebnis: „Die EU-Kommission muss erkennen, dass die Zeit einer unstrittigen Unterstützung für Gas vorbei ist. Sie soll sich auf eine saubere Energiewende konzentrieren, weg von fossilen Energien.“
Frida Kieninger von Food & Water Europe forderte, dass zukünftig die PCI-Liste mit dem Klimaschutzabkommen von Paris in Einklang gebracht werden müsse.
Voraussichtlich auf ihrer Plenarsitzung im März stimmen die EU-Abgeordneten über die aktuelle PCI-Liste ab. [aw]
