Einigung bei Lastenteilung kam überraschend, ist aber nicht genug
Kurz vor der Weihnachtspause hat sich die estnische Ratspräsidentschaft mit EU-Parlament und EU-Kommission auf einen vorläufigen Text zur Verordnung der Lastenteilung (Effort-Sharing) geeinigt.
Mit dem Effort-Sharing will die EU den Ausstoß von Treibhausgasen bei Abfall, Landwirtschaft, Gebäuden und Verkehr verringern, also in jenen Bereichen, die der europäische Emissionshandel nicht abdeckt. Bis 2030 soll der Ausstoß in der EU um 30 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Dabei hat jeder EU-Mitgliedstaat ein eigenes Reduktionsziel bis 2030, das zwischen 0 und minus 40 Prozent liegt.
Im Detail sieht der erzielte Kompromiss vor, dass der Startpunkt, mit dem das nationale Emissionsbudget berechnet wird, anhand der durchschnittlichen Treibhausgasemissionen des Zeitraums 2016 bis 2018 festgelegt wird.
Eine Sicherheitsreserve soll eingeführt werden, die 105 Millionen Tonnen CO2 umfassen soll. Sie soll ab 2032 für wirtschaftlich schwächere EU-Staaten zur Verfügung stehen, die ihr Einsparziel 2030 nicht erfüllen.
Flexibilitätsmechanismen aus der Effort-Sharing Decision, die Ende 2020 ausläuft, bleiben bestehen. Mitgliedstaaten können CO2-Zertifikate zurückhalten, von anderen Mitgliedstaaten leihen, an andere Mitgliedstaaten verleihen.
Neue externe Flexibilitätsmechanismen kommen hinzu: EU-Länder dürfen CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel (EU-ETS) und aus der LULUCF-Verordnung (Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) auf die ESR-Sektoren anrechnen.
Klimaschützer*innen zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen des Trilogs.
Pieter-Willem Lemmens von der Kampagnenorganisation Sandbag kritisierte den späten Startpunkt sowie die verschiedenen Anrechnungsmöglichkeiten. Dadurch werde das EU-Ziel, bis 2030 30 Prozent Treibhausgase in den ESR-Sektoren einzusparen, sehr wahrscheinlich nicht erreicht.
Nach der überraschenden Einigung müssen Ministerrat und EU-Parlament dem vorläufigen Gesetzestext noch formal zustimmen. [aw]
Pressemitteilung des Rates
Pressemitteilung der EU-Kommission
Reaktion von Sandbag
