EU-Strommarkt: Nachsitzen für Trilog-Verhandelnde
EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission haben am Mittwoch noch immer keinen Kompromiss finden können. Unter österreichischem Vorsitz soll am 18. Dezember ein letzter Trilog den Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen bringen.
Ein zentraler Streitpunkt war, inwieweit fossile Brennstoffe in der EU weiterhin über Kapazitätsmechanismen subventioniert werden dürfen. Das EU-Parlament forderte einen CO2-Grenzwert, der die Subventionierung von Kohle mittelfristig beenden würde. Dieser Grenzwert von 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde oder jährlich 200 Kilogramm CO2 pro Kilowatt sollte ab Inkrafttreten der Verordnung 2020 für neue Anlagen und fünf Jahre später für Bestandsanlagen gelten.
Einige Mitgliedstaaten, allen voran Polen, Österreich und Deutschland, setzten sich hingegen für einen deutlich höheren und somit schlechteren Grenzwert von 700 Kilogramm CO2 pro Kilowatt jährlich ein. Auch wollen sie Fristen, die erst fünf Jahre später als im Parlamentsvorschlag greifen sollen.
Der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings Florian Schöne kommentierte: „Deutschland verhält sich erneut inkonsequent in Klimafragen. Während die Kohlekommission um den deutschen Kohleausstieg ringt, mauert die Bundesregierung in den EU-Verhandlungen, anstatt sich für einen europäischen Kohleausstieg einzusetzen.“
Wendel Trio, Direktor des Climate Action Network (CAN) Europe, forderte rundheraus: „Die EU muss mit ihrer Scheinheiligkeit aufhören. Während die Staaten auf der internationalen Klimakonferenz in Katowice daran arbeiten, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, ist der Ministerrat unfähig, sich auf erste zwingende Schritte zu einigen, Kohlesubventionen zu beenden.“
Mit den neuen Regelungen des Strommarkts wird die EU erstmals festlegen, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten Kapazitätsmechanismen einführen dürfen.
Am 18. Dezember soll in einer weiteren Trilogrunde eine Einigung her. [aw]
Reaktion DNR
Reaktion Can Europe
Hintergrundinformationen
Europe Beyond Coal: Briefing zum Stand der Verhandlungen
Factsheet zum Strombinnenmarkt der EU-Koordination
