Unternehmen und Umweltverbände fordern Ausbau der Erneuerbaren
Mehrere tausend Menschen haben am 9. Oktober im Berliner Regierungsviertel gegen das Ausbremsen erneuerbarer Energien, für Klimaschutz und für die Beschäftigten in der Erneuerbaren-Branche demonstriert. Der Deutsche Naturschutzring hatte mit zur Demo aufgerufen.
Der Bundestag muss die Energiegesetze grundlegend überarbeiten, forderten BUND, DUH, Germanwatch, GermanZero, Greenpeace, NABU, WWF und DNR gemeinsam mit vielen Vertreter*innen von Solar- und Windenergieunternehmen. Denn derzeit werden mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Netzanschlusspaket die zentralen energiepolitischen Maßnahmen für die kommenden Jahre im Bundestag verhandelt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert: „Die dazu vorliegenden Entwürfe werden dem Anspruch, die Energieversorgung des Landes kostengünstig, versorgungssicher und klimaneutral zu gestalten, […] nicht gerecht. Stattdessen bringen sie Unsicherheit in eine boomende Branche, die für Investitionsvolumen in Milliardenhöhe, regionale Wertschöpfung und mehr als 436.000 Jobs steht.“
Offensive für naturverträglichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie mitsamt notwendiger Netze
Das Bündnis Erneuerbare Energien, ein Zusammenschluss von Unterstützer*innen aus Industrie, Beschäftigten, Umwelt- und Naturschutzverbänden und Zivilgesellschaft ging für „eine Energiewende, die Klimaschutz, Naturverträglichkeit, bezahlbare Energie und gesellschaftliche Teilhabe miteinander verbindet“ auf die Straße. Ausgerechnet „in der größten fossilen Energiekrise seit Jahrzehnten“ drohten die geplanten Gesetze, den Ausbau erneuerbarer Energien „abzuwürgen“. Um Energiepreise langfristig zu senken, Arbeitsplätze zu sichern und regionale Wertschöpfung zu generieren und beim Klimaschutz voranzukommen, brauche es gerade jetzt eine Offensive für den ambitionierten naturverträglichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie sowie der Netze. Zudem müsse es endlich gezielte Investitionen in und Regeln für Digitalisierung, Flexibilisierung und Elektrifizierung für den schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen geben. Naturschutz, neue Anlagen und Infrastruktur müssten dabei zusammengedacht werden.
Das Bündnis Erneuerbare Energien forderte:
- einen gesetzlichen Rahmen, der Planungssicherheit, Investitionsanreize und Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren sichert – und für mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren sorgt und den bestehenden Betrieben für Bioenergie und Wasserkraft eine Perspektive bietet,
- eine Ausbauoffensive für Verteilnetze, Stromspeicher und die Digitalisierung des Energiesystems. Wer teures fossiles Gas durch Erneuerbare ersetzt, senkt die Strompreise für alle,
- europäische Unabhängigkeit durch eine eigene Herstellerindustrie – und ihren Schutz vor unfairem Wettbewerb,
- eine niedrigere Stromsteuer für alle, damit E-Autos, Bahnfahren und Wärmepumpen attraktiver werden und die Strompreise für alle sinken.
Der Demonstrationszug führte durch das Regierungsviertel und endete mit einer Kundgebung auf der Reichstagswiese. [jg]
BEE: Rund 8000 Menschen demonstrieren in Berlin für mehr Erneuerbare Energien
