Umwelt.Macht.Politik: Zivilgesellschaft sind wir alle
Gut besucht war die Veranstaltung unserer Reihe Umwelt.Macht.Politik am Vorabend der DNR-Mitgliederversammlung am 15. Oktober in der Berliner Quadriga. Moderiert von Jana Münkel diskutierten die Anwesenden über Zivilgesellschaftliches Engagement im Natur- und Umweltschutz: Herausforderungen, Rahmenbedingungen und politische Verantwortung.
Inhaltliche Inputs von DNR-Präsident Kai Niebert, der Maecenata Stiftung und dem NABU zeigten, dass sich die gesellschaftliche Rolle von zivilgesellschaftlichem Engagement aus einer Demokratie nicht wegdenken lässt. Nicht nur auf dem Podium saßen ausgewiesene Fachexpert*innen in ihrem Gebiet. Auch das Publikum erklärte auf Nachfrage, regelmäßig und teils mehr als fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich aktiv zu sein.
Angriffe nehmen zu
Doch im „Ehrenamtsland Deutschland“ wächst die Zahl der Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen. DNR-Präsident Kai Niebert nannte drei Entwicklungen, die ihm Sorge bereiten: vermehrte Einschüchterungen aus dem rechtsextremen Spektrum, politische Delegitimierung der Zivilgesellschaft auch aus dem demokratischen Spektrum (beispielsweise Anfrage zur politischen Neutralität) sowie zunehmender finanzieller Druck durch Kürzungen bei vermeintlich „unbequemen“ Projekten. Dabei brauche Demokratie auch Menschen, die widersprechen. Schließlich stelle, wer staatliche Entscheidungen kritisiert, nicht die Demokratie an sich in Frage.
Dies bestätigte auch Rupert Graf Strachwitz von der Maecenata Stiftung, die sich unter anderem der Zivilgesellschaftsforschung widmet. Die Zivilgesellschaft habe einen großen Anteil an „gemachter Politik“ und das sei grundsätzlich eine Voraussetzung, dass Demokratie überhaupt gelebt werden kann: „Ohne Zivilgesellschaft keine Demokratie.“ Der Staat könne vieles gar nicht allein leisten. „Der säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann.“
Matthias Laurisch vom NABU wiederum berichtete über Shrinking Spaces im Naturschutz, also die kleiner werdenden Spielräume zivilgesellschaftlichen Engagements. So gebe es inzwischen Fälle, wo Menschen nicht in den NABU einträten, weil sie berufliche Nachteile fürchteten. Lokale NABU-Gruppen würden teils zu Stellungnahmen gedrängt und gleichzeitig dafür angefeindet. Jenseits problematischer Entwicklungen sei es aber dennoch wichtig, die Erfolge für Natur und Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren und sichtbar zu machen. Menschen Verantwortung zu geben und mögliche Konflikte miteinander zu klären, mache die Zivilgesellschaft und den Gemeinsinn stärker. Deshalb sei es auch „nicht verhandelbar“, dass Zivilgesellschaft gestärkt und abgesichert werden müsse.
Engagement braucht Rückhalt
Aydan Özoğuz, Vorsitzende des Ausschusses für Sport und Ehrenamt, betonte in der anschließenden Podiumsdiskussion, dass es auch in der digitalen Welt Angriffe aufs Ehrenamt gebe, gerade auch in Jugendverbänden. Das führe eher zu Rückzug als zu Engagement, was wiederum eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft und das freie, gute Zusammenleben sei. Die Politik müsse zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Seite stehen, zum Beispiel durch Vereinfachungen bei Anträgen, sichere Finanzierung sowie Ehrungen und Wertschätzung. Letzteres gebe große Motivation und das Gefühl, das Richtige zu tun.
Jan Holze, Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), machte anhand der in der Vergangenheit zu beobachtenden Entwicklungen in Ungarn deutlich, dass hierzulande eine Spaltung der Zivilgesellschaft – in gefördertes und nicht gefördertes Engagement – vermieden werden muss. Er plädierte vielmehr für starke Allianzen, die sich über die Sektoren des Engagements hinweg für eine vielfältige und bunte Zivilgesellschaft stark machen und gemeinsam dafür ihre Stimme erheben.
Und Michaela Röhrbein, Vorständin im Deutschen Olympischen Sportbund und Vertreterin des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, lud zum Brückenschlagen ein. Das Bündnis zeige, wie sich unterschiedliche Bereiche der Zivilgesellschaft austauschen, gegenseitig stärken und gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen eintreten können. Gleichzeitig gelte es, demokratische Werte auch innerhalb der eigenen Organisationen zu stärken. Mit einer Kampagne ermutige der DOSB deshalb Vereine und Verbände, ihre Satzungen zu überprüfen, demokratische Werte wie Vielfalt, Respekt und Menschenwürde ausdrücklich darin zu verankern und klare Regelungen für den Umgang mit diskriminierendem oder antidemokratischem Verhalten zu schaffen. Die dazu entwickelten rechtlichen Gutachten und Praxishilfen böten Orientierung und könnten auch anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen als Anregung dienen. Denn Demokratie brauche nicht nur Haltung, sondern auch Strukturen, die sie schützen und mit Leben füllen.
Brückenschlagen statt Spaltung
Über diese unterschiedlichen Werte und Satzungen hinweg lässt sich aus Sicht von DNR-Präsident Kai Niebert festhalten, dass Demokratie nicht ohne ehrenamtliches Engagement funktioniert. Die Mitgliedszahlen von zivilgesellschaftlichen Organisationen wüchsen und Menschen wollten die Gesellschaft gestalten – das wiederum mache Mut, dass Zusammenhalt funktioniert. Und entgegen einer bestimmten Art von Berichterstattung sei das Tagesgeschäft eines Umweltverbandes auch nicht, Klagen einzureichen. Niebert verwies auf den Zehn-Punkte-Plan des DNR. Die Zivilgesellschaft müsse sich gemeinsam dagegen wehren, in „gute“ und „schlechte“ Organisationen unterschieden zu werden. Angriffe und ausgebremste finanzielle Förderung seien schädlich für das gesellschaftliche Klima, unabhängig davon, welche Organisation es trifft. [jg]
