Strengere Regeln für Gaspipelines gefordert
Pipelines wie Nord Stream 1 und Nord Stream 2[*], die Erdgas aus Drittstaaten wie Russland in die EU leiten, müssen den Vorschriften des europäischen Energiebinnenmarktes entsprechen. Dies forderten die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament (ITRE) in Brüssel am Mittwoch. Das Parlamentsplenum soll über die Regeln für Pipelines aus Drittstaaten im April abstimmen.
Die ITRE-Mitglieder forderten:
- Die Regeln für den EU-Energiemarkt sollen für alle neuen und bereits existierenden Pipelines in die und aus der EU gelten
- Ausnahmeregeln müssen zeitlich begrenzt werden
- EU-Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten bei Regelverstößen.
Betroffen sind Erdgas-Pipelines aus Russland, Norwegen, Algerien, Libyen, Tunesien und Marokko. Die Vorschriften des dritten EU-Energiepakets regeln unter anderem Transparenzauflagen sowie die Preisgestaltung. Auch dürften die Pipelines nicht in den Händen der Gasproduzenten liegen. Außerdem müssten auch Drittanbieter die Pipelines nutzen können. Unabhängige Aufsichtsbehörden sollten die Einhaltung dieser Regeln überwachen. Ausnahmeregelungen für neue Pipelines sollten maximal fünf Jahre gelten. Bei Ausnahmeregelungen für existierende Gaspipelines müssten die beteiligten EU-Staaten und die EU-Kommission eingebunden sein.
Die Europäische Union bezieht ihr Gas zu mehr als zwei Dritteln (69,3 Prozent) durch Importe. Aus Russland kamen 2016 rund 42 Prozent der Einfuhren, aus Norwegen 34 Prozent und 10 Prozent aus Algerien. [jg]
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[*] Nachtrag 27.03.2018: Der politisch und aus Umweltschutzgründen umstrittene Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist von deutschen Behörden genehmigt worden. ZDF-Bericht/dpa-Meldung
Anfang März hatte der NABU Klage gegen den Bau eingereicht.
