Klima & Energie

Woher das Geld für Klimaschutz nehmen

07.11.2018

Der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat am Dienstag seine Schlussfolgerungen zur Finanzierung des Klimaschutzes mit Blick auf die Weltklimakonferenz im Dezember beschlossen.

Die Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten merkten an, dass „öffentliche Mittel allein niemals ausreichen werden“, um den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft und Gesellschaft zu finanzieren. Der private Finanzsektor müsse umfassender als bisher einbezogen werden.

Im Papier wird auch die Bepreisung von CO2 genannt. Der Rat unterstützt etwa „Initiativen zur Bepreisung von CO2-Emissionen, einschließlich Initiativen für den Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern“ sowie „die Nutzung interner CO2-Preise seitens der Unternehmen und Finanzinstitute, einschließlich multilateraler und sonstiger Entwicklungsbanken“.

Darüber hinaus seien die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, „die Mobilisierung internationaler Finanzmittel für den Klimaschutz zu verstärken und damit zum kollektiven Ziel der Industrieländer, gemeinsam spätestens ab 2020 und durchgehend bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, beizutragen.“

Dem Papier zufolge zählt die EU schon jetzt zu den größten Geldgebern, um Klimaschutz weltweit zu finanzieren. 2017 stellte sie für diesen Zweck mehr als 20 Milliarden Euro zur Verfügung.

Auch empfiehlt der Rat multilateralen Entwicklungsbanken, die Finanzierung von Kohlekraftwerken schrittweise einzustellen.

Zuletzt nimmt der Rat Bezug auf die Erarbeitung des Regelwerks des Pariser Klimaabkommens. Nach Ansicht der Minister*innen müssen „auf der COP 24 bei allen Aspekten des Transparenzrahmens gleichermaßen Fortschritte erreicht werden und ein solider Rahmen für die Berichterstattung vereinbart werden.“

Die Klimaschutzorganisation CAN Europe reagierte positiv auf die Schlussfolgerungen. Sowohl das Bekenntnis, 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zu beschaffen, als auch die Wiederbelebung des UN-Klimafonds (Green Climate Funds) wiesen in die richtige Richtung. Jetzt sei es höchste Zeit zu handeln.

Die Weltklimakonferenz findet vom 3. bis 14. Dezember im polnischen Katowice statt. Am 1. Dezember rufen zahlreiche deutsche Umwelt- und Klimaschutzverbände zu einer Demonstration in Köln und Berlin auf. [aw]

Schlussfolgerungen des Rates  
Reaktion CAN Europe  
Klimademo